Gesundheitsversicherung muss unabhängig werden

Fachgewerkschaft CASIND besteht auf Abtrennung vom Staatshaushalt

Freitag, 15. Juni 2012

Reschitza - Das Projekt des novellierten Gesetzes über die Gesundheitsversicherung hat die Gewerkschafter der Gesundheitsversicherungskasse – CASIND – auf den Plan gerufen. Sie vertreten die Meinung, dass das Gesundheitsversicherungssystem per Gesetz (wieder) unabhängig sein muss und direkt der Autorität des Parlaments unterstellt werden soll. Dazu versuchen sie Meinungsmache zu betreiben und ihre Lobbyarbeit sowohl über die Medien, als auch in Direktgesprächen mit denen durchzuführen, die letztendlich darüber abstimmen werden: die Parlamentarier.

Dies versicherte Nicolae Drăgan, u.a. auch CASIND-Präsident in Karasch-Severin, die Medienvertreter, die seiner Einladung zu einer Infoveranstaltung Folge geleistet haben. An seiner Seite war Carmen Ghitera, eine Ex-Journalistin, die seit längerer Zeit als Sprecherin der Krankenkasse Karasch-Severin arbeitet und die jetzt auch stellvertretende Vorsitzende von CASIND im Banater Bergland ist.

Dr²gan und Ghitera versicherten, dass CASIND die nahezu einstimmige Meinung der Angestellten der Versicherungskasse CAS vertritt. Und dies, weil die einzige Periode, als es der Kasse richtig gut ging und sie sogar finanzielle Überschüsse erwirtschaftete, jene war, als sie wie eine unabhängige Institution arbeitete – ganz wie es die deutschen Berater in der Aufbauphase geraten hatten, die damals durch Vermittlung der „Friedrich-Ebert“-Stiftung Rumänien mehrere Monate lang als Consulter bereisten und vor allem die Gewerkschaften beraten haben.

Wie immer: als der ewig klamme Staat wahrnahm, dass sich da mit dem vor 2000 eingeführten neuen Gesundheitsversicherungssystem ein finanzielles Polster aufbaute, legte er seine schwere Pranke drauf – wie eine Art Verstaatlichung – gliederte die Krankenkassen dem sogenannten „konsolidierten Haushalts“ ein („wo die Gelder spurlos verschwinden“, sagte Drăgan) und seither geht es der Gesundheitsversicherung in Rumänien wie dem Staat, in welchem sie wirkt: sie hat kein Geld und hängt darbend am staatlichen Tropf. So ungefähr formulierte es der stets Tacheles redende Dr²gan. Keine Fakten können ihm widersprechen.

Die Unabhängigkeit, die CASIND fordert, „bezieht sich auf die strikte Kontrolle der von allen Arbeitnehmern und Firmen zusammengelegten Fonds und die Überwachung der Verwendung der Gelder: streng und ausschließlich für den Zweck, für welchen sie zusammengelegt werden, nämlich für das Gesundheits-Betreuungs-System.“ Außerdem müsse das novellierte Gesundheitsgesetz als Grundprinzip soziale Solidarität vertreten.

Auch in dem Sinn, dass alle Bürger, die von der Gesundheitsversicherung profitieren, zu ihrem Entstehen und ihrem Fortbestand beitragen müssen. „Es ist keineswegs normal, dass rund vier Millionen Beschäftigte einen Gesundheitsfonds stützen, der für 15 Millionen Nutznießer zu sorgen hat. Die Nationale Gesundheitskasse muss Zugang bekommen zu Komplementärversicherungen“, meint Drăgan im Namen von CASIND. Über die Versicherung muss ein Minimalpaket von sozialen Gesundheitsbetreuungen funktionieren, das, bei Bedarf, auch vom Staat gestützt werden muss, dem selben Staat, der sich vorher aus den Reserven bedient hat. „Die Gesundheitskasse muss die Bank der Beitragszahler sein und für diese medizinische Dienstleistungen bieten.“ Das wäre, kurz gefasst, die Meinung der Gewerkschafter.

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