Getrennte Listen, aber gemeinsames Programm

USL einigt sich grundsätzlich über das ergänzte Protokoll

Mittwoch, 05. Juni 2013

Bukarest (Mediafax/ADZ) - USL-Co-Präsident Crin Antonescu hat bekannt gegeben, dass im ergänzten Protokoll zwischen PNL, PSD und PC auch die Bestimmung stehen wird, dass die Parteien mit gesonderten Kandidatenlisten zu den Europawahlen antreten werden. Gleichzeitig werden diese Parteien ein gemeinsames Programm haben, das den Prioritäten Rumäniens entspricht und nach dem sie sich im Europaparlament richten werden.

Was die Präsidentschaftswahlen anbelangt, erläuterte Antonescu, dass im Protokoll erneut bestätigt wird, dass die USL einen einzigen Kandidaten hat, auch dessen politisches Projekt wird von einer gemischten Mannschaft in der USL ausgearbeitet. Es soll den Regierungsprogrammen und den Zielsetzungen entsprechen, die die USL vor den Wählern eingegangen ist. Auf der gleichen Sitzung der Regierungskoalition wurde beschlossen, dass ein Verhaltenskodex ausgearbeitet wird, an den sich alle Mitglieder halten müssen und wodurch künftige Krisen vermieden werden sollen, die durch öffentliche gegenseitige Angriffe entstehen.

Diesen Codex hält USL-Co-Präsident Victor Ponta für unbedingt notwendig, dadurch könnten Zwistigkeiten vermieden werden, man müsse aber auch Strafen vorsehen, falls sie auftreten. Die beiden USL-Chefs sind der Ansicht, dass diese „Ergänzungen“ zum Protokoll zum wirksameren Funktionieren der Koalition beitragen, man wolle auf lange Sicht planen.

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