Gewalttätigkeit in der Gesellschaft hat zugenommen

Bilanzsitzung der Generalstaatsanwaltschaft 2016

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis, der sich Dienstag an der Bilanzsitzung 2016 der Generalstaatsanwaltschaft beteiligte, bezog sich vor den 200 Teilnehmern u. a. darauf, dass er und die rumänische Gesellschaft eine „rasche, gründliche und legale“Aufarbeitung der Dossiers der Revolution vom Dezember 1989 und der „Mineriaden“ erwarten. Johannis zeigte sich erfreut über die Fortschritte in der Justiz, die auch von der EU-Kommission festgestellt wurden, sprach aber auch über den Druck, der gegenwärtig auf die Justiz ausgeübt wird, und mahnte, Fortschritte, die durch die Justizreform erzielt wurden, nicht wieder rückgängig zu machen.
Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr alarmierte, dass die Gewalttätigkeit in der rumänischen Gesellschaft zugenommen hat: Voriges Jahr wurden 34 Kinder von ihren Eltern umgebracht, 44 Minderjährige waren die Opfer der Vergewaltigung durch eines der Elternteile. Allgemeine Ziffern: 2016 hat die Staatsanwaltschaft gegen 63.722 natürliche Personen Anklage erhoben, das sind um 8,2 Prozent mehr als im Jahr 2015. Die Strafverfolgung wurde besser durchgeführt, so ist die Anzahl der vom Gericht Freigesprochenen wesentlich gesunken. Justizminister Tudorel Toader verwies darauf, dass die Staatsanwaltschaft jetzt zu wenig zur Schadensrückgewinnung beiträgt und dem Staatshaushalt dadurch Mittel vorenthalten werden.