Gewerkschaften drohen Regierung mit Klagen

„Steuerrevolution“ beeinträchtigt auch Elterngeld

Donnerstag, 15. Februar 2018

Bukarest (ADZ) – Die Beamten-Gewerkschaften drohen der Regierung Dăncilă mit Klagen vor Gericht, nachdem etwa 30.000 Beamte zum Teil beträchtliche Lohneinbußen infolge der „Steuerrevolution“ verzeichnet haben.

Wie die Beamten-Gewerkschaft SMP und die Gewerkschaftsföderation SNFP am Dienstag mitteilten, werde man schon kommende Woche vor Gerichten im ganzen Land Klagen „gegen die Zentralverwaltung“ bzw. Regierung oder, je nach Fall, „gegen Kommunalverwaltungen, Präfekturen, lokale Finanzverwaltungen oder Gesundheitsbehörden“ erstatten, sollte die Exekutive bis dahin bei ihrer „Steuerrevolution“ nicht abermals nachbessern.

Letztere hat laut jüngsten Feststellungen sogar beim Mutterschafts- und Elterngeld Einschnitte bewirkt. Finanzminister Eugen Teodorovici (PSD) räumte diese am Dienstag ein und versprach, die „Mankos“ umgehend bzw. möglichst noch am Donnerstag im Rahmen der wöchentlichen Regierungssitzung per Eilerlass auszubügeln. Wie die Lösung für werdende Mütter sowie Eltern aussehen könnte, sagte Teodorovici nicht, beeilte sich jedoch zu versichern, dafür Sorge tragen zu wollen, dass „letzten Endes niemand unter den neuen Regelungen zu leiden hat“.

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