Ghiorghioni bleibt vorerst Kreisratsmitglied

PSD, ALDE und UNPR-Kreisräte boykottierten Entlassungsversuch

Freitag, 28. August 2015

Reschitza – In der Haltung schmierig, im Handeln schmutzig – so verhielt sich die Fraktion von PSD, UNPR und ALDE auf der Augusttagung des Kreisrats Karasch-Severin, als die Entlassung des unter Rechtsauflagen stehenden und in zwei Prozessverfahren implizierten Vizepräsidenten des Kreisrats, Ionesie Ghiorghioni (PNL) auf der Tagesordnung stand. Sie verließen in corpore den Saal und machten so die Zwei-Drittel-Mehrheits-Klausel, die zur Entlassung nötig wäre, unmöglich. Denn von den 31 Kreisratsmitgliedern konnten die Liberalen der PNL mit 17-18 Stimmen rechnen, hätten also noch 3-4 Stimmen von der Opposition gebraucht. Diese, um einen „Verrat“ auszuschließen, gab die Parole aus: Saal in corpore verlassen. Damit fiel der Entlassungsversuch.

Dazu der Wortführer der PSD-Fraktion, der Ex-Vizepräsident des Kreisrats Ion Spânu: „In unseren Augen ist das Prozedere der Absetzung des Vizepräsidenten nicht korrekt. Es hätte zwei einfachere und direktere Vorgangsweisen gegeben: entweder die PNL hätte ihn aus der Partei ausgeschlossen, und dann hätte er automatisch seinen Posten verloren, oder Ghiorghioni hätte ausreichend Rückgrat und Ehrgefühl gehabt und wäre von sich aus zurückgetreten. Da nichts von dem geschah, wollten nicht wir die glühenden Kohlen aus dem Feuer holen.“ Größtenteils hat Spânu recht, und auch wieder nicht. Denn im Grunde geht es der PSD und ihren Mitläuferparteien darum, eine Neuwahl eines Vizepräsidenten zu verhindern oder möglichst lange hinauszuschieben, was mit der jetzigen Absetzung Ghiorghionis misslungen wäre. Die Opposition der drei Parteien im Kreisrat ist so unterlegen, dass sie nie den Posten mittels ihrer Stimmen ergattern könnte. Also ziehen sie es vor, den einzigen auf Posten verbliebenen Kreisratschef, Ilie Iova (PNL), zappeln zu lassen und abzuwarten, ob der nicht irgendeinen fatalen Fehler macht – was beim Arbeitsvolumen, das er bewältigen muss, seit er sowohl den anderen Vizepräsidenten als auch den Kreisratspräsidenten vertritt, irgendwann mal passieren dürfte.

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