Ghiorghioni: lange Haftstrafe

Gericht hat einen geforderten Vermögenseinzug nicht verfügt

Mittwoch, 18. November 2015

Reschitza - Für rumänische Verhältnisse ungewöhnlich schnell ist der Prozess gegen Ionesie Ghiorghioni, dem der Bestechung und Einflussnahme beschuldigten Ex-Vizechef des Kreisrats Karasch-Severin, zu Ende gegangen: zwischen der Verhaftung Mitte Mai und dem Urteilsspruch Mitte November sind knapp sechs Monate vergangen. Das Gerichtsurteil lag mit sieben Jahren und vier Monaten Gefängnis unter den von der Staatsanwaltschaft geforderten „mindestens 10 Jahren“ ausgenommen den von der Staatsanwaltschaft geforderten Vermögensentzug von 200.000 Lei, von denen die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift behauptete, dass sich Ghiorghioni sie als Bestechungsgeld angeeignet hatte.

Der Vertreter der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA, Lucian Dolcu, hatte in seinem Schlussplädoyer neben den „mindestens zehn Jahren Gefängnisstrafe“ für Ghiorghioni auch von der Instanz gefordert, mit der Strafe ein Exempel zu statuieren, weil die zahlreichen bisherigen Urteile gegen Mitglieder des Apparates des Kreisrats und Beamte zu mild ausgefallen waren, also keine abschreckende Wirkung hatten, was der Fall Ghiorghioni am Besten beweise: Die Urteile hatten ihn nicht davor abgeschreckt, weiter seine „Zehn-Prozent-Regel“ von jedem Kreisratsauftrag, der über seinen Arbeitstisch ging, zu fordern. Hingegen hatten sie ihn bloß veranlasst, etwas vorsichtiger zu werden. Aus diesem Grund hätte er auch seinen Neffen bei jeder Bestechung vorgeschickt.

Dieser Neffe von Ghiorghioni, der im selben Prozess belangt wurde und der alle Beschuldigungen zugegeben und Reue gezeigt hatte, wurde als Komplize Ghiorghionis zu einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung verurteilt, unter Justizkontrolle, sowie einer dreijährigen Sonderüberwachungszeit. Zudem muss er 90 Tage gratis zugunsten der Gemeinschaft arbeiten, dort, wo ihn das Rathaus Reschitza/Reşiţa dafür einsetzt. Der eine von Ghiorghionis Anwälten, Cosmin Bolosin, hatte vom Gericht für seinen Mandanten ein Strafmaß auf Bewährung oder den Freispruch gefordert. Mit teils naiven Argumenten, u.a.: „Mein Mandant war immer der Erste im Büro und hatte um acht Uhr früh bereits seine Korrespondenz erledigt“. Übersetzt: wer seine Pflicht tut, fällt im Kreisrat Karasch-Severin auf... Bolosin kündigte an, gegen das Urteil des Kreisgerichts Karasch-Severin vor dem Appellationsgericht Temeswar/Timişoara Einspruch zu erheben.

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