Ghiorghioni legt Geständnis ab

In der Nebenklage des „Präsidentschaftsprozesses“ von Reschitza geht es in die Endphase

Mittwoch, 16. Dezember 2015

Reschitza – Erstmals in den sieben Monaten, seit der Ex-Vizepräsident des Kreisrats Karasch-Severin, Ionesie Ghiorghioni, von den Staatsanwälten vernommen wird und vor Gericht steht, hat er eine Tat zugegeben. Der in einem Schmiergeldprozess bereits zu sieben Jahren und zwei Monaten rechtskräftig Verurteilte bat das Gericht am Dienstag ums Wort und sagte zerknirscht: „Im Augenblick des Zusammenstoßes saß ich am Steuer. Ich gebe die begangene Tat zu und bereue sie.“ Der von Ghiorghioni zwischen den beiden Wahlgängen der Präsidentschaftswahl vom November 2014 verursachte Autounfall mit erheblichem Sachschaden und mit mehreren Verletzten war bereits zu den Akten gelegt, weil Ghiorghioni mehrere Falschzeugen aufgeboten und (wahrscheinlich) durch Bestechung auch die Geschädigten zum Schweigen gebracht hatte, doch war der Tathergang schließlich von den Staatsanwälten aufgrund der Aufzeichnung  von Telefongesprächen und Zusatzvernehmungen der von Ghiorghioni aufgebotenen Falschzeugen – die ihre ursprünglichen Erklärungen zurücknahmen bzw. revidierten – rekonstruiert worden, so dass letztendlich nur noch Ghiorghioni die Tat leugnete, nämlich, dass er in jener Nacht unter Alkoholeinfluss selber am Lenkrad seines Dienstfahrzeugs saß, das er mitten auf der Nationalstraße Karansebesch-Hatzeg wenden wollte und dadurch einen korrekt fahrenden Verkehrsteilnehmer rammte.

Damit ist die Nebenklage in diesem Prozess, in dem es Dienstag eine neuerliche Verhandlungsrunde gab, insofern geklärt, dass die Richter nun ein Urteil fällen können. In der Hauptklage, wo dem Kreisratsvorsitzenden Sorin Frunzăverde und seinem ehemaligen Vize „Nutzung ihrer Autorität zwecks Erhalt eines ihnen nicht zustehenden Nutzens“ vorgeworfen wird, ist noch die Lage weniger klar. Nach der Anhörung der letzten beiden Zeugen, der Bürgermeister der Gemeinden Vermeş und Copăcele, hielten die drei Verteidiger der Angeklagten und der Staatsanwalt der Antikorruptionsbehörde DNA, Lucian Dulcu, ihre Schlussplädoyers. Die drei Staatsanwälte plädierten auf „kategorisch unschuldig“, DNA-Staatsanwalt Lucian Dulcu gab aber einen bisher nicht angesprochenen Aspekt dem Gericht zu bedenken: „Wie aus den Vernehmungen der Zeugen zu schließen ist, hat es überhaupt keinerlei Relevanz, ob die Bürgermeister, die bezüglich des Ausgangs der Präsidentschaftswahlen beeinflusst werden sollten, den Gesuchen der beiden nachgegeben haben oder nicht, ihre Bürger im Wahlkampf zugunsten des einen Präsidentschaftskandidaten zu beeinflussen. Aus den Beweisen, die wir im Anklagedossier vorgelegt haben, geht eindeutig hervor, dass die beiden ihre Diensttelefone benutzt haben, um Finanzzuteilungen des kommenden Haushaltsjahrs vom Wahlausgang abhängig zu machen. Vergessen Sie nicht: die beiden Angeklagten kapieren nichts von dem, was eine Straftat dieser Art bedeutet. Für sie war es eine simple, alltägliche Art, Politik zu betreiben.“

In der Tat hatte Kreisratspräsident Frunzăverde in einer seiner Stellungnahmen vor Gericht gesagt, dass er unschuldig sei, weil er doch eigentlich damals zwischen den beiden Wahlgängen des Präsidentschaftswahlkampfs „nichts anderes getan“ habe, als „was alle in meiner Situation schon immer getan haben“ und dass er dies getan habe, nachdem ihm alle anderen Parteikollegen vorgeworfen hatten, dass er sich viel zu wenig für den Kandidaten seiner eigenen Partei, Klaus Johannis, „einbringe“. Staatsanwalt Dulcu zielte genau in diese Richtung und gab zu verstehen, dass es eigentlich an der Zeit sei, solcherlei Politikverständnis zu ahnden. Und möglichst exemplarisch.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 17.12 2015, 03:38
Ich danke Herrn Kremm immer wieder für seine detaillierte und realistische Berichterstattung; hier werden wirklich Lehrstücke im Rumänischen Anschauungsunterricht gegeben.

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