Ghiorghioni versucht die Diskreditierungsvariante

Erste Konfrontationen zwischen dem Schmiergeldnehmer und den Zeugen der Staatsanwaltschaft

Donnerstag, 17. September 2015

Der suspendierte, aber durch das Vorgehen der PSD-Fraktion des Kreisrats Karasch-Severin nicht abgesetzte Vizepräsident Ionesie Ghiorghioni, leugnet standhaft die Entgegennahme von Schmiergeld, obwohl er am 12. Mai dieses Jahres dabei in flagranti erwischt wurde: Er habe sich nie bestechen lassen, alles sei bloß „eine Inszenierung“ seiner politischen Gegner, „ein Komplott“, selbst die 200.000 Lei Schmiergeld, die ihm die Staatsanwaltschaft nachgewiesen hat und die aus seinem Safe zu Hause bar sichergestellt wurden. Im Schmiergeld- und Einflussnahmeprozess vor dem Reschitzaer Kreisgericht laufen gegenwärtig die Konfrontationen des Beschuldigten mit seinen Anzeigeerstattern und Ghiorghioni tritt da in gewohnter Unverfrorenheit auf. Im Komplott gegen ihn seien sowohl der Unternehmer Valentin Armaşu und dessen Frau Adina, als auch Angestellte des Kreisrats – seine ehemaligen Mitarbeiter – verwickelt und er selber sei ein Opfer.

„Alle wollten mich  zu Fall bringen“

In dieser Woche war der Hauptbelastungszeuge, der Unternehmer Armaşu, dem Beschuldigten gegenübergestellt worden. Ghiorghioni zeigte ein Foto herum, das den Unternehmer bei einem Besuch zuhause bei den Ghiorghionis zusammen mit dem Hausherrn und weiteren Gästen zeigt und fragte ihn, ob er sich an diesen Besuch vom 1. Mai 2015 (elf Tage vor Ghiorghionis Verhaftung...) erinnere. Denn diesen Besuch habe er gemeinsam mit dem Sekretär des Kreisrats, Darian Ciobanu, und dem damaligen Interims-Chef der Kreisratsabteilung für die Verwaltung des öffentlichen Vermögens, Marius Andriţoiu, und dem Kreisratsmitglied Daniel Surdu (ein Angestellter der Firma Camand, die zu Zeiten Ghiorghionis quasi abonniert war auf Aufträge vom Kreisrat und die dem Unternehmer Valentin Armaşu, dem Hauptbelastungszeugen der Staatsanwaltschaft gehört) unternommen – alle sind auf dem Foto zu sehen – und die gehören, laut Ghiorghioni, sämtlich dem Komplott gegen ihn an. Zudem wollte Ghiorghioni von Armaşu wissen, ob dieser den anderen Kreisratsvize, Ilie Iova – der gegenwärtig vertretungsweise den Kreisrat leitet – jemals auch in anderen Räumen als in dessen Büro im Kreisrat getroffen habe. Mit diesen Fragen suggerierte Ghiorghioni dem Gericht, dass all die Genannten und Fotografierten in das Komplott gegen ihn impliziert sind und dass alle bloß eines verfolgt hätten: Ihn bei einem Fehltritt zu erwischen. Leider fiel dem anwesenden Staatsanwalt der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA als Replik nichts Besseres ein, als das Gericht zu bitten, dem Beschuldigten zu verbieten, künftig die Untersuchungsorgane als ebenfalls ins „Komplott“ Implizierte darzustellen.

Als Armaşus Frau, Adina, die andere Anzeigeerstatterin, vor Gericht erschien, forderte Ghiorghioni diese auf, sich an bestimmte Ereignisse der vergangenen Jahre zu erinnern, alle des Inhalts, dass er sich immer standhaft geweigert habe, Schmiergeld anzunehmen, weil er gewusst habe, dass er unter Beobachtung stand und weil er einfach Angst hatte. „Erinnern Sie sich, dass ich Ihnen immer wieder gesagt habe, mich telefonisch nicht anzurufen, weil ich unter Beobachtung stehe, verfolgt werde und einfach Angst habe?“, wiederholte er gebetsmühlenartig. Außerdem erinnerte er sie und das Gericht daran, dass er von Adina Armaşu im Krankenhaus in Temeswar besucht wurde – nach seinem selbstverschuldeten Unfall im November 2014, wo er wegen Manipulierung der Tatsachen in einem weiteren Prozess vor Gericht steht. Damals hatte er ihr auf die Frage, wieso er sich nicht im ungarischen Szegedin oder Wien behandeln lasse, geantwortet, ihm fehlten dazu die nötigen 10.000 Euro, worauf er das Angebot von Adina Armaşu („dann helfen wir Ihnen eben“) selbst auf dem Krankenbett abgelehnt habe. Und: „An wen haben Sie mit dem ´wir´ in Ihrer Antwort gedacht, an Ihre Familie oder an die Untersuchungsorgane?“, wollte Ghiorghioni vor Gericht von ihr wissen.

Verteidigungsstrategie

Am 24. September, beim nächsten Gerichtstermin, möchte Ghiorghioni mit den anderen drei Zeugen konfrontiert werden, die von der Staatsanwaltschaft gegen ihn aufgeboten wurden. Anscheinend baut Ghiorghioni seine Verteidigungsstrategie auf den Versuch des Nachweises der ziemlich unorthodoxen Methoden auf, mit denen DNA und die Antikorruptionsbehörde DIICOT gelegentlich gegen Verdächtige vorgehen, und darauf, dass beide Institutionen ihren Zeugen Straffreiheit zusichern, wenn sie eine bestimmte Person belasten.

 Geld in die richtige Tasche

Allerdings endete die Konfrontation zwischen Ghiorghioni und Valentin Armaşu vor Gericht mit der glatten Niederlage des suspendierten Kreisrats-Vizepräsidenten. Als der den Unternehmer nämlich fragte, ob er beweisen könne, dass Ghiorghioni in sieben Jahren der Ausübung seiner Funktion auch nur ein einziges Mal (Schmier-)Geld gefordert hätte, sagte Armaşu trocken: „Jeder, der sich um Aufträge beim Kreisrat beworben hat, musste die zehn Prozent springen lassen. Gefordert haben Sie sie nie, aber immer angenommen. Zehn Prozent des Preises von allem, das der Kreisrat investierte, ging an Herrn Ghiorghioni. Das war der Preis eines Auftrags. Die `genaue Uhrzeit` gab Herr Ghiorghioni im Kreisrat an, wenn es um Aufträge ging.

Als ich aus Deutschland heimkehrte, habe ich eine ernstzunehmende Baufirma auf die Beine gestellt und gedacht, mit der kann ich etwas Ordentliches unternehmen. In diesem Sinn nahm ich Verbindung mit dem Kreisrat auf. Ich bin mir sicher, dass ich keinen einzigen Auftrag erwischt hätte, obwohl ich die technisch bestausgestattete Firma besaß, wenn ich dafür nicht in die richtige Tasche eingezahlt hätte. Was ich an Summen geschmiert habe, war die unumgängliche Bedingung für Aufträge bzw. um die durchgeführten Arbeiten auch bezahlt zu bekommen. Das Geld für Herrn Ghiorghioni habe ich ihm nicht direkt in die Hand gedrückt: Ich habe es immer in den Schrank gelegt, der rechts vom Eingang in sein Büro stand. Oder in die Kaffeeküche gelegt, die direkt an sein Büro angeschlossen ist.“ Ghiorghioni habe immer die Annahme von Schmiergeld bloß damit begründet, seine Partei (anfangs, fünf Jahre lang, die PDL, später die PNL – Anm. wk) brauche Geld.

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