Ghiţă beabsichtigt Verfassungsklage wegen Auflagen

Mittwoch, 01. Juli 2015

Bukarest (ADZ) - Der strafverfolgte Abgeordnete Sebastian Ghiţă will wegen seinen Auflagen eine Verfassungsbeschwerde des Unterhauses erwirken. Ghiţă, der zurzeit unter Polizeiaufsicht steht und seinen Wohnort Ploieşti nicht verlassen darf, geißelte in einem Schreiben an den Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer das „verfassungswidrige Vorgehen der DNA“, die ihn an der Ausübung seiner Abgeordnetentätigkeit hindere, und forderte eine Verfassungsklage wegen angeblichen Konflikts zwischen den Staatsgewalten. Der Ausschuss „empfahl“ dem Ständigen Büro der Kammer eine solche, sofern sie den Konflikt als gegeben erachte.

Kommentare zu diesem Artikel

Skeptikus, 01.07 2015, 18:05
Na und wann wird Herr Ghita (Intimus des Plagiators) weggesperrt?

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