„Gibt es einen Kreisrat ohne abgehörtes Telefon?”

Kreisratsmitglied Nicolae Ştefănescu fühlt sich weiterhin verfolgt

Dienstag, 22. Juli 2014

Reschitza - Unlängst machte die Nachricht die Runde, dass das Reschitzaer Kreisratsmitglied und Mitglied im Vorstand der PSD Karasch-Severin, Nicolae Ştefănescu, seinen Prozess mit der Nationalen Integritätsbehörde ANI gewonnen hat. Diese hatte ihm Inkompatibilität bei der Besetzung der Funktion eines Kreisratsmitglieds vorgeworfen. Auf der jüngsten Tagung des Kreisrats, der ersten, die auf die gerichtliche Entkräftigung der ANI-Anschuldigung folgte, meldete sich Ştefănescu zu Wort und gab eine Erklärung ab, des Inhalts, dass er sich „angegriffen, gepiesackt“ fühle „von einigen staatlichen Institutionen, die zu Übergriffen neigen“. Er fühle sich zutiefst ungerecht behandelt und in akuter Gefahr.
Ştefănescu berief sich auf das Gesetz über den Status der demokratisch gewählten kommunalen Vertreter, wo steht, die gewählten Kommunalvertreter befänden sich im Dienst der Allgemeinheit und würden vom Gesetz beschützt werden.

Ştefănescu stellte die Frage, wie wirkungsvoll dieser Schutz sei, wenn jedwede staatliche Institution einem Kommunalvertreter größte Probleme machen kann und wenn dadurch deren Bild in der Öffentlichkeit irreparabel beschmutzt werde. In seiner Situation – ohne bisher, wie er, über einen Reine-Weste-Nachweis durch ein Gerichtsurteil zu verfügen – befinden sich gegenwärtig weitere drei Mitglieder des Kreisrats Karasch-Severin, behauptete Nicolae Ştefănescu: „Wir leben mitten im grimmigsten Krieg der Rumänen gegen die Rumänen, den es in der Geschichte dieses Landes gegeben hat. Ich selber habe vier Jahre in meinem Prozess mit ANI auf das Urteil warten müssen, vier Jahre, in denen ich allerorts und von jedermann scheel angeschaut wurde. Wir sollten gemeinsam Stellung gegen solche Übergriffe beziehen!“
Auf die Stellungnahme Ştefănescus ging niemand auf dieser Tagung des Kreisrats ein. Deshalb ergriff er bei „Allfälliges“ am Ende noch einmal das Wort: „Ich fordere vom Kreisrat eine Resolution – mündlich oder schriftlich –, in welcher wir eine Frage an die Öffentlichkeit richten, auf die die staatlichen Institutionen antworten sollen: Gibt es ein einziges Kreisratsmitglied, dessen Telefon(e) nicht abgehört werden?!“

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