Giftpfeile gegen Klausenburger Gruppe

Sozialdemokraten stehen vor der Zerreißprobe

Es gibt nicht nur gegenseitige Anschuldigungen in der PSD, sondern es wird mit harten Bandagen gekämpft und es werden Aspekte aufgedeckt, die wohl im Fall eines Wahlsieges von Victor Ponta am vergangenen Sonntag weiterhin verschwiegen worden wären. Dabei hatte Parteichef und Premierminister Victor Ponta von öffentlichem Gerangel innerhalb der Partei abgeraten, bevor er selbst für eine Woche Urlaub nahm. Der Riss innerhalb der Sozialdemokratischen Partei PSD ist nach der Wahlniederlage ihres Vorsitzenden Victor Ponta offensichtlich. Die sogenannte „Klausenburger Gruppe“ war im Laufe der Jahre als „Reformer-Flügel“ aufgetreten – die Meinungen darüber waren bestimmt nicht überall im Lager der Partei einmütig. Die Erfolge der PSD bei den letzten Kommunal-und Parlamentswahlen sowie Regierungsübernahme hatten die internen Querelen zuletzt etwas gedämpft. Nun sind alte Wunden neu aufgebrochen: Der PSD-Senator Nicolae Şerban stellte die „Klausenburger Gruppe“ und den Chef der PSD-Senatoren, Ilie Sârbu, an den Pranger. Der Klausenburger Flügel und Ilie Sârbu (Schwiegervater des PSD-Parteichefs Victor Ponta), Senator aus dem Kreis Temesch/Timiş, „haben nichts in der PSD verloren“, schrieb Nicolae Şerban. Das Ständige Büro der Temescher PSD antwortete jedoch mit dem Hinweis, dass der Klausenburger Flügel, „die einzige reformierende Strömung bildet, die es je in dieser Partei gegeben hat“.

Senator Nicolae Şerban aus dem Verwaltungskreis Mehedinţi hielt sich herzlich wenig an die Hinweise von der Parteispitze. Der Platz der führenden PSD-Mitglieder Ioan Rus und Ilie Sârbu sei „nicht in der Sozialdemokratischen Partei“, schrieb am Dienstag Nicolae Şerban an die siebenbürgischen Sozialdemokraten. Postwendend kam dann auch die Antwort aus der Temescher Filiale der PSD. Der Senator und ehemalige Leiter der Temescher PSD, Ilie Sârbu, fragte sich rhetorisch, aus welcher Funktion heraus Şerban solche Ansichten formuliert. Sârbu gab zwar zu, dass Siebenbürgen nie eine Hochburg der PSD war, doch  Şerban stünde es nicht zu, zu behaupten, in Siebenbürgen und im Banat würde es keine Sozialdemokraten mehr geben. Noch mehr: Ilie Sârbu sagte zum Thema Nicolae Şerban: „Den kennen wir. Er taucht immer dann auf, wenn Ämter zu vergeben sind, und verschwindet, wenn Ämter verloren gehen“. Nicolae Şerban habe jedoch seine jetzigen Ansichten nicht vermittelt, als er zu ihm (Ilie Sârbu) kam, „und mich, als PSD-Fraktionschef im Senat,  bat, ihm Ämter zuzuteilen“, so Ilie Sârbu.

Die Temescher PSD steht einer Presseaussendung nach voll und ganz hinter ihrem ehemaligen Leiter auf Kreisebene. Ilie Sârbu sei Vorsitzender der Temescher PSD in der schwierigsten Periode von Opposition und Übergangszeit gewesen. „Eine Zeit, in der Herr Nicolae Şerban und einige andere Kollegen versuchten, die PSD zu spalten“, heißt es in der Mitteilung aus Temeswar. Ilie Sârbu hingegen habe dazu beigetragen, dass die Wählerschaft im Kreis Temesch ihre Haltung der Sozialdemokratie gegenüber ins Positive ändert, heißt es weiter auf Mediafax mit Berufung auf die Pressemitteilung aus Temeswar. Ein Parteitag der Sozialdemokraten werde wahrscheinlich für Februar 2015 anberaumt, so Ilie Sârbu. In Bezug auf die Kollegen, die Sanktionen und Parteirauswürfe fordern, sagte er, dass er selbst nie für solche radikale Maßnahmen gewesen sei. „Es gibt eben einige solcher Typen, die ständig was zu meckern haben“. Sârbu glaubt, dass man unter Umständen auch andere Lösungen finden kann. Der Temescher Senator Ilie Sârbu, vor seinem Einzug in die hohe Politik bei einem von Deutschen betriebenen Landwirtschaftsunternehmen tätig, weist auch darauf hin, dass der Ausgang der Stichwahl zwischen Johannis und Ponta „eine Abweichung von allen Regeln gewesen ist“, und zeigte auf, dass die PSD zum ersten Mal als Regierungspartei eine Präsidentschaftswahl verloren hat. Fakt ist aber auch, dass Ponta nach Adrian Năstase und Mircea Geoană der dritte PSD-Kandidat in Folge ist, der eine Stichwahl um die Präsidentschaft verliert.