Gipfeltreffen soll über Serbien als EU-Beitrittskandidaten entscheiden

Präsident Traian Băsescu in Brüssel zur Unterzeichnung des Finanzpakts

Freitag, 02. März 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Präsident Traian Băsescu befindet sich seit gestern in Brüssel auf dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs, auf dem vor allem der Finanzpakt unterzeichnet werden soll. Dabei geht es um die Stärkung der Finanz- und Haushaltsdisziplin in den EU-Ländern sowie um die Schaffung von Arbeitsplätzen. 
Das Gipfeltreffen muss auch über die Aufnahme Serbiens als EU-Beitrittskandidat entscheiden. Diese hatte fürs Erste Rumänien auf der Sitzung der EU-Außenminister blockiert, sodass die EU-Außenminister den Staats- und Regierungschefs bloß empfehlen konnten, Serbien als Beitrittskandidaten anzuerkennen.
Der rumänische Außenminister Dan Diaconescu bestand zu Wochenbeginn darauf, dass vorher ein Protokoll zwischen Rumänien und Serbien betreffend den Schutz der nationalen Minderheiten, konkret der Vlachen oder Aromunen, unterzeichnet wird. Die Unterzeichnung war für gestern Nachmittag angekündigt.

Beobachter meinen, dass Rumänien dieses Protokoll und die Aufnahme Serbiens als EU-Beitrittskandidaten bloß als Druckmittel benützt, um in der Sache seines Schengen-Beitritts voranzukommen. Theoretisch seien diese beiden Angelegenheiten nicht miteinander verknüpft. Doch sei Bukarest tief enttäuscht darüber, dass der für den März des Vorjahres geplante Beitritt zur Schengen-Zone immer wieder verschoben wurde, wie im Fall Bulgariens auch. Rumänien und Bulgarien sollten sich auch bei diesem Gipfeltreffen keine Hoffnung auf ein endgültiges Datum für die völlige Freizügigkeit machen, auch wenn sie die technischen Voraussetzungen zur Sicherung der Außengrenzen der Union erfüllt haben. Staaten wie die Niederlande und Finnland stellen nämlich zusätzliche Bedingungen: verstärkter Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen.
Die Niederlande haben im Vorjahr durchgesetzt, dass Rumänien vor dem Schengen-Beitritt zwei positive Fortschrittsberichte aufweisen muss. Dabei wird von der Europäischen Kommission vor allem die Abwicklung der Justizreform in Rumänien – aber auch in Bulgarien – überprüft.

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