Gnadenfrist für Rückgabegesetz eingeräumt

Donnerstag, 21. Juni 2012

Bukarest (ADZ) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg soll, Regierungsquellen zufolge, Rumänien eine Gnadenfrist von weiteren neun Monaten für die Überarbeitung der Gesetzgebung im Restitutionsbereich eingeräumt haben. Der EGMR hatte Bukarest bereits 2010 durch ein Piloturteil eine Frist von 18 Monaten für eine Gesetzesnovelle gewährt. Zum Musterverfahren gegen Rumänien kam es, weil der Staat es kontinuierlich versäumt, rechtskräftige Urteile über Rückgaben zu vollstrecken und eine mit der Rechtsprechung des EGMR vereinbare Gesetzgebung für Entschädigungen verstaatlichten Eigentums zu verabschieden. Letztere würden den Staat nämlich zig Milliarden Euro kosten, die er derzeit nicht hat.

Kommentare zu diesem Artikel

Lumi, 21.06 2012, 18:32
Nicht erwähnt ist in dem Artikel daß korrekte Eigentumsklärungen aufgrund des Fehlens von Grundbüchern ausserordentlich erschwert ist und somit Betrug erleichtert wird. Es wäre sehr zu begrüssen wenn nun viel Aufwand in die Beseitigung dieser Schwächen investiert würde.

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