Goldprojekt: Der Staat wird Enteignungen vornehmen

Minister Cazanciuc, Şova und SRI-Chef Maior vor Sonderausschuss

Mittwoch, 02. Oktober 2013

Bukarest (ADZ) - Der Sonderausschuss des Parlaments zum Goldprojekt Roşia Montană hat am Montag Justizminister Robert Cazanciuc, den Minister für Großprojekte, Dan Şova, und den Chef des Inlandsnachrichtendienstes (SRI), George Maior, angehört. Justizminister Cazanciuc hob hervor, dass die strittige Angelegenheit der Enteignungen vor Ort inzwischen geklärt wurde: Sofern das Bergbauprojekt anlaufe, werde der Staat über sein Wirtschaftsministerium die Enteignungen vornehmen. Bezüglich der Genehmigung seines Ressorts sagte Cazanciuc, dass diese einerseits „Zusatzbemerkungen“ enthalte und andererseits nicht verweigert werden konnte, da das Projekt keine geltenden Regelungen verletze.

Minister Şova erklärte, dass eine Klage der Roşia Montană Gold Corporation gegen den Staat derzeit noch keineswegs feststehe. Allerdings sei möglich, dass die RMGC vor ein internationales Schiedsgericht ziehe, um den Projektstart zu erwirken.

Nachrichtenchef Maior zeigte auf, dass seine Behörde seit 1999 rund 500 Informationsnoten über „Risiken und Vorteile der Projektimplementierung“ erarbeitet habe. Da das Projekt auch die „nationale Sicherheit“ betreffe, habe die Behörde zudem Handlungen verfolgt, die eine „Beeinflussung der Entscheidungsfindung“ visiert hätten, sowie „extremistische Strukturen und Öko-Anarchos“, die es auf die Manipulierung der Straßenproteste abgesehen hatten.

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