Grapini verletzt Unabhängigkeit der Justiz

Freitag, 16. Januar 2015

Bukarest (ADZ) - Die konservative EU-Abgeordnete Maria Grapini hat die Unabhängigkeit der rumänischen Justiz beeinträchtigt – dies ist das Fazit der eingeschalteten Gerichtsinspektion. Der Chef des Obersten Magistraturrats, Marius Tudose, sagte am Donnerstag, das EU-Parlament über diesen Befund in Kenntnis setzen und zudem ersuchen zu wollen, eine einschlägige Stellungnahme des Rats entweder im Parlamentsplenum oder im Rechtsausschuss zu verlesen. Grapini hatte im November vor dem Parlament in Straßburg erklärt, dass das Urteil im Prozess des inhaftierten PC-Ehrenvorsitzenden, Dan Voiculescu, ein politisch motiviertes sei und die angeordnete erweiterte Einziehung seines Vermögens einen Vorstoß gegen die Pressefreiheit in Rumänien darstelle.

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