GRECO: Empfehlungen sind keineswegs optional

Organ des Europarates bezieht Stellung

Samstag, 12. Mai 2018

Bukarest (ADZ) - Die Staatengruppe gegen Korruption, (GRECO), das Korruptionsbekämpfungsorgan des Europarates, hat auf die Mitte der Woche geäußerte Kritik des rumänischen Justizministers Tudorel Toader reagiert, der angesichts des kritischen GRECO-Fazits zur heimischen Justizreform die Kompetenz der europäischen Experten in Frage gestellt hatte. Toader hatte außerdem behauptet, dass die Empfehlungen der Staatengruppe fakultativen Charakter haben und für die heimischen Gesetzgeber daher nicht bindend sind.

Die Staatengruppe stellte daraufhin in einem Donnerstag beim Justizministerium in Bukarest eingegangenen Schreiben klar, dass ihre Empfehlungen keineswegs optional sind – GRECO sei ein „Monitoring-“, kein „konsultatives Organ“ des Europarates, seine Empfehlungen hätten von allen Mitgliedstaaten „voll und ganz umgesetzt“ zu werden; dies gelte auch für das GRECO-Mitglied Rumänien. Das Team europäischer Experten, das den jüngsten Evaluierungsbericht vorgenommen hat, verfüge auf jeden Fall über die notwendige professionelle Erfahrung und Kompetenz, um seine Arbeit gut zu verrichten, stellte die Staatengruppe gegen Korruption klar.

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