Grenzen und Aufgaben des Auslandsnachrichtendienstes

Kövesi klagt, dass sie keine SIE-Informationen erhält

Donnerstag, 28. April 2016

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kövesi, hat sich darüber beklagt, dass ihre Behörde in den letzten drei Jahren vom Außennachrichtendienst SIE keine einzige Information erhalten habe. Selbst wenn es sich um hohe Vermögenswerte von rumänischen Unternehmern im Ausland handelte, um große Geschäfte, sei DNA nicht in Kenntnis gesetzt worden. Das betreffe auch die nationale Sicherheit, weil es um Millionen von Euro ginge. Von Konten aus dem Ausland würden beträchtliche Schmiergelder gezahlt. Ihrer Meinung nach sei SIE gesetzlich verpflichtet, der DNA in dieser Sache beizustehen, mit dem Inlandsgeheimdienst SRI verlaufe die Zusammenarbeit viel „produktiver“.

Auf diese Beschuldigungen hat der Auslandsgeheimdienst SIE schriftlich geantwortet und auf die Grenzen und Aufgaben des Dienstes verwiesen. Es heißt in dem Papier: SIE überwacht keine Rumänen im Ausland, diese Praxis war für die frühere Securitate kennzeichnend. Auch Konten und Banküberweisungen werden nicht überprüft. Außerdem betreibe SIE in NATO- und EU-Ländern keine Spionage, die Tätigkeit erfolge durch Zusammenarbeit mit den zuständigen Diensten dieser Länder. Zusammenfassungen habe man an SRI, die Polizei und andere Stellen geschickt. In der Angelegenheit soll der SIE-Direktor, Mihai Răzvan Ungureanu, vom zuständigen Parlamentsausschuss angehört werden.

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