Grenzschließung: Johannis weist Ponta in die Schranken

Premier hatte der EU davor mit Abriegelung gedroht

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat am Sonntag die tags davor erfolgte, völlig überraschende Ankündigung von Premier Victor Ponta über eine mögliche Grenzschließung für Flüchtlinge scharf gerügt. „Herr Ponta“ habe „kein Mandat gehabt“ und sei daher nicht befugt gewesen, Rumänien in irgendeiner Weise zu verpflichten, so das Staatsoberhaupt.

Der Premier sei ohne Vorabsprache, offenbar „als Wochenendzerstreuung“, nach Sofia „spaziert“; nach seiner eigenen Rückkehr vom Brüsseler Sondertreffen zur Flüchtlingskrise werde er hierzu eine Aussprache mit Ponta haben, stellte Johannis klar. Die Regierungschefs Rumäniens, Bulgariens und Serbiens hatten am Samstag in der bulgarischen Hauptstadt kaum einen Tag vor dem EU-Sondertreffen überraschend mit der Abriegelung ihrer Grenzen gedroht, sollten Deutschland, Österreich oder andere Staaten dies tun.

„Wir werden unsere Völker nicht zur Pufferzone für die Flüchtlingsströme werden lassen, die zwischen der Türkei und den bereits errichteten Zäunen bleiben werden“, erklärte der bulgarische Premier Bojko Borissow, während Victor Ponta erläuterte, dass die drei Länder zu einer „rechtzeitigen Abwehr“ berechtigt seien, wenn „andere ihre Grenzen schließen oder Zäune bauen“.

In Brüssel einigte man sich indes in der Flüchtlingskrise in der Nacht zu Montag auf einen 17-Punkte-Plan.