Grenzschließung: Johannis weist Ponta in die Schranken

Premier hatte der EU davor mit Abriegelung gedroht

Dienstag, 27. Oktober 2015

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat am Sonntag die tags davor erfolgte, völlig überraschende Ankündigung von Premier Victor Ponta über eine mögliche Grenzschließung für Flüchtlinge scharf gerügt. „Herr Ponta“ habe „kein Mandat gehabt“ und sei daher nicht befugt gewesen, Rumänien in irgendeiner Weise zu verpflichten, so das Staatsoberhaupt.

Der Premier sei ohne Vorabsprache, offenbar „als Wochenendzerstreuung“, nach Sofia „spaziert“; nach seiner eigenen Rückkehr vom Brüsseler Sondertreffen zur Flüchtlingskrise werde er hierzu eine Aussprache mit Ponta haben, stellte Johannis klar. Die Regierungschefs Rumäniens, Bulgariens und Serbiens hatten am Samstag in der bulgarischen Hauptstadt kaum einen Tag vor dem EU-Sondertreffen überraschend mit der Abriegelung ihrer Grenzen gedroht, sollten Deutschland, Österreich oder andere Staaten dies tun.

„Wir werden unsere Völker nicht zur Pufferzone für die Flüchtlingsströme werden lassen, die zwischen der Türkei und den bereits errichteten Zäunen bleiben werden“, erklärte der bulgarische Premier Bojko Borissow, während Victor Ponta erläuterte, dass die drei Länder zu einer „rechtzeitigen Abwehr“ berechtigt seien, wenn „andere ihre Grenzen schließen oder Zäune bauen“.

In Brüssel einigte man sich indes in der Flüchtlingskrise in der Nacht zu Montag auf einen 17-Punkte-Plan.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 27.10 2015, 20:32
Hast recht,Tourist!Wie alle aktuellen großen Parteien,ist die PSD ein profitorientierter,richtungsmäßig nicht einzuschätzender krimineller Pool von Mitgliedern,denen das Gemeinwesen vollkommen egal ist.
Touris, 27.10 2015, 16:39
"ultralinks" ist das falsche Wort. Die PSD ist nicht links und auch die Medienanstalten, die ihr das Wort reden sind es nicht.
Kritiker, 27.10 2015, 16:09
@Giftschlange oder Helmut: Diese sogenannte Erbschaftsaffäre ist eine von den ultralinken TV-Kanälen lancierte Geschichte frei nach dem alten kommunistischen Motto "Lügen und Halbwahrheiten verbreiten" weil irgend etwas wird schon hängen bleiben. Giftschlange diese alte Leier langweilt mittlerweile! Lassen Sie sich was Neues einfallen.
giftschlange, 27.10 2015, 15:58
Die Plauderein von Ionnis sind doch gar nicht mehr ernst zu nehmen.Zuerst soll er klipp und klar sagen , wieviele Schutzsuchende Rumänienen aufnehmrn wird.Einst in Brüssel grosse Worte gesprochen und heute zu dieser
Frage sehr schweigsam.Eine echte Enttäuschung, dieser Mann.Wie stehts eigentlich um seine Erbschaftsaffäre?
Tourist, 27.10 2015, 14:54
... aber die Bulgaren haben recht, Rumänien sollte es auch so machen. Syrische Christen rein, den Rest zurück schicken.
Manfred, 27.10 2015, 14:00
Linares-Ähnliches passierte in Hegyeshalom,nachdem die toten Flüchtlinge im Kühllaster gefunden wurden.Penible Kontrollen aller verdächtigen Fahrzeuge,angekündigt in allen Medien...Selbst der dümmste Schleuser wurde so gewarnt.Mehr als 30 km Stau in der Ferienzeit,das war das Ergebniss.
Zum Thema Ponta:Schon der Vorgänger Johannis´kann ein Lied von dessen unabgesprochenen Alleingängen singen.
Linares, 27.10 2015, 09:38
Reiseverlauf am vergangenen Freitag Caransebes - Muenchen:
Grenzuebergang RO - H Cenad: 3 PKW, 2 Minuten
Grenzuebergang H - A Hegyeshalom: mit 40 km/h ohne Aufenthalt
Grenzuebergang A - D Walserberg (A8), Stau von Salzburg bis Bad Reichenhall, etwa 11 km, verursacht durch eine Polizeiequipe, die vor der Ausfahrt Bad Reichenhall die Innenraeume der auffaelliger Fahrzeuge ( fuer die deutsche Polizei ist ein Auto mit rumaenischem Kennzeichen immer "auffaellig") mit Handlampen ausleuchtete. Keine Nachfrage nach Personaldokumenten. Kontrolle etwa 3 km hinter dem eigentlichen Grenzuebergang.

Haette ich tatsaechlich Fluechtlinge im Fahrzeug gehabt, waere es einfach gewesen, diese unmittelbar hinter der deutschen Grenze aussteigen zu lassen, da sich die Kolonne kaum vorwaerts bewegte.

Fazit: absolut uneffektives Vorgehen, aber massive Behinderung des Reise - und Gueterverkehrs.
Sraffa, 27.10 2015, 03:10
Ganz offensichtlich finden in Rumänien hinsichtlich Aussenpolitik unterschiedliche Veranstaltungen statt : hier Johannis von Brüssel dort Ponta von Sofia. Wundert das irgend jemand ?

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