Grenzüberschreitende Meinungsumfrage

Serbien stellt den Ausbau des Braunkohlekraftwerks von Kostolac zur Diskussion

Donnerstag, 31. August 2017

Orawitza/Passarowitz – Serbien will das nordwestlich von Passarowitz/Pojarevac gelegene Braunkohlekraftwerk von Kostolac ausbauen, ebenso den Braunkohletagebau, der das Kraftwerk versorgt. Kostolac B gehört zum Verwaltungsgebiet von Passarowitz.  Zum Thema dieses Erweiterungsbaus hat die Umweltschutzbehörde Serbiens über die Umweltschutzinstitutionen diesseits der serbisch-rumänischen Grenze Umweltschutzverbände und Bürger Rumäniens zu einer Aussprache eingeladen, die heute um 12 Uhr im Kulturhaus „Mihai Eminescu“ von Orawitza stattfindet. Die Veranstaltung ist eine Premiere in den Beziehungen zwischen den beiden Staaten und umso höher zu bewerten, da es selbst zu Zeiten bestmöglicher Beziehungen zwischen Tito-Jugoslawien und Ceauşescu-Rumänien Reibereien zu Umweltfragen gab, die vor einem Haager Gerichtshof zugunsten des Klägers Jugoslawien entschieden wurden (die Fälle Ölschieferkraftwerk Crivina/Anina und Abraumablagerungen mitten im Donaubett, unmittelbar an der serbischen Stromgrenze in der Donau).

Auch zur Stunde läuft gegen Rumänien aus Umweltschutzgründen ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU-Kommission, weil Rumänien die Frage der umweltfreundlichen Festigung der Abraumhalden des Kupferbergbaus Tăuşani und Boşneag, zwischen Neumoldowa und Coronini, nicht gelöst hat und der für den Donauengpass beim Eisernen Tor typische Wind die Uferlandschaften mit Giftstaub verseucht. Umso mehr freut sich der Organisator der Bürgerbefragung, Marius Vodiţă, Chef des Regelungsamtes der Agentur für Umweltschutz APM Karasch-Severin: „Das wird eine öffentliche Aussprache, wie wir sie bisher noch nie erlebt haben. Veranstalter sind die Ministerien für Umweltschutz aus Rumänien und aus Serbien. Der Umweltschutzbericht, der zur Diskussion gestellt wird, kann auf den Seiten der beiden Ministerien eingesehen werden. Auch wir von der Umweltschutzagentur dieses Verwaltungskreises haben ihn auf unsere Seite gestellt. Wir sprechen hier von dem, was die Fachleute evaluieren konnten als Impakt auf die Umwelt. Das ist ein normales Prozedere, nur grenzüberschreitend erstmals angewandt. Denn eine solche Debatte hat es zwischen unseren Ländern und ihren Bürgern noch nie gegeben. Es ist die erste.“

Bedenkt man, dass kaum 30 Jahre vergangen sind, seit Rumänien versuchte, das heutige Naturschutzgebiet des grenzüberschreitenden Naturparks Eisernes Tor I/Djerdapp zu verseuchen, indem eine „Brücke“ zu den Donauinseln im Großen Donausee als Träger von Transportbändern gebaut werden sollte, um dort den Abraum zu deponieren und wenn man auch noch miterlebt hat, wie die kommunistische Propagandamaschine unaufhörlich Dreck schleuderte „weil Jugoslawien seinen Teil der Brücke nicht bauen will“, nur dann kann man Vodiţă richtig verstehen. Jugoslawien stoppte den Unfug damals mittels einer Klage vor dem Haager Gerichtshof und die Brückenpfeiler, die heute noch im Donaubett auf der rumänischen Seite stehen, zeugen vom geplanten rumänischen Umweltschutzverbrechen.

Zum Ausbauprojekt des Braunkohlenkraftwerks Kostolac können auch schriftlich Bemerkungen und Bedenken angemeldet werden, ans Ministerium für Umweltschutz, Direktion Kontrolle der Umweltbelastung und Impaktevaluation (bv. Libertăţii nr.12, Sector 5, Bucureşti) oder per e-mail (aureliu.dumitrescu@ mmediu.ro bzw. office@ apmcs.anpm.ro).
Laut Marius Vodiţă besteht die Aussprache in Orawitza aus zwei Teilen: der öffentlichen Aussprache, wo jedermann teilnehmen kann und sogar dazu aufgefordert wird, und dem interministeriellen Treffen der Autoritäten von beiderseits der Grenze: Kreisrat, Bürgermeister der betroffenen Ortschaften, Verwaltungsvertreter aus Serbien, Vertreter der Kraftwerksbauer und –betreiber. Kostolac B soll 2020 ans Netz gehen. 2016 hatte die serbische Justiz das Projekt gestoppt, für das die Regierung Serbiens bereits Ende 2013 ihre Zustimmung und Finanzierungszusage erteilt hatte. Der gerichtlich verordnete Baustopp wurde damit begründet, dass Kostolac im Grenzgebiet liegt und dass die Bürger aus Rumänien zum Projekt nicht befragt worden waren. Die Regierung Serbiens hat zur Verwirklichung von Kostolac B bereits 2014 von der China Exim Bank einen Kredit von 608 Millionen Dollar aufgenommen, mit einem Zinsfuß von 2,5 Prozent jährlich, der binnen 20 Jahren zurückbezahlt werden muss. Daher die starke Implizierung von serbischen Regierungsstellen bezüglich dieses Projekts.

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