Großer Referendumsprozess beginnt im Februar

Vizepremier Dragnea und weitere 74 Beschuldigte vor Gericht

Mittwoch, 09. Oktober 2013

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die DNA-Staatsanwälte haben die Anklageschrift gegen Vizepremier Liviu Dragnea und weitere 74 Beschuldigte fertiggestellt und ans Gericht weitergeleitet. Es geht darin um das Referendum vom 29. Juli 2012, bei dem 7,4 Millionen Bürger für die Absetzung von Präsident Traian Băsescu gestimmt haben. Den Beschuldigten wird Wahlbetrug vorgeworfen. Der Prozess wurde für den 18. Februar 2014 beim Obersten Gerichtshof angesetzt.

Als Generalsekretär der PSD soll Dragnea alle Mittel eingesetzt haben, um das Quorum von 50 Prozent plus einem zu erreichen, auch gesetzlich unerlaubte Mittel. Dragnea habe ein komplexes informationelles System koordiniert, durch das den lokalen PSD-Leadern Befehle und Empfehlungen erteilt wurden, um die Bürger zum Wahlgang zu veranlassen.

Dazu kommentierte Dragnea, er habe einen Wahlkampf geführt und das sei keine Straftat. Er begrüße es aber, dass die Beschuldigungen der DNA an die Öffentlichkeit gelangen, damit man sieht, wie weit diese Leute gehen und was sie alles aus der Luft greifen. Premier und PSD-Vorsitzender Victor Ponta äußerte in der Angelegenheit, dass es sich um einen politischen Prozess handle und dass Băsescu ihm des Öfteren gedroht habe, dass alle, die ihn abgesetzt haben, dafür bezahlen müssen.

Dragnea wird von seinem Amt als Vizepremier nicht zurücktreten, was Băsescu für „einen Fehler“ hält.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 10.10 2013, 20:51
Ich teile ja weitgehend Eure Auffassungen, jedoch müssen solide Beweise gerichtsfest vorgelegt werden. Für Tote dürfen natürlich keine Stimmen abgegeben werden aber eine Wahlbeteiligung in einem Wahllokal von mehr als 100% der auf den Wahllisten eingetragenen ist aufgrund des Rumänischen Wahlrechtes theoretisch möglich und legal; es dürfen aber eben keine Stimmen mehrfach abgegeben werden !!

Mit dem Deutschen Wahlrecht wäre das alles kein Problem.

Warten wir die Gerichtsverhandlungen ab und wir sehen dann hoffentlich was tatsächlich passierte.
Hanns, 10.10 2013, 15:56
@Manfred - ich kenne Rumänien aufgrund zahlreicher Dienstreisen seit mehr als 14 Jahren und da konnte ich mir mein eigenes Bild über die Zustände in diesem Land machen. I glaube daher schon zu wissen was dort abläuft.
Manfred, 10.10 2013, 13:55
Hanns!Dazu kommt,das sich auch diverse Bürger dazu anstiften lassen,Wahlbetrug zu begehen,indem Sie gegen eine Vergütung als Wahltouristen mehrfach wählen.Diese tauchen dann als Stimmen der in den Wahllisten auftauchenden Toten, Verzogenen,Soldaten im Auslandseinsatz....auf.Theoretisch kann in Rumänien jeder wählen,wo er will-das wird missbraucht!
Hanns, 10.10 2013, 11:41
@Sraffa - Sie sollten nicht so blauäugig sein! Wieso konnte es dann sein, dass in einigen Orten die Wahlbeteiligung höher als 100% war? Es ist keinen rumänischen Politiker zu trauen - alle sind Betrüger und nur auf den eigenen Vorteil aus.
Manfred, 10.10 2013, 06:48
In Dragneas Wahlkreis haben auch Tote auf den Wahllisten gestanden...und gewählt!Auch nachweislich nicht am Wahltag im Land Anwesende!
Sraffa, 10.10 2013, 03:49
"Dragnea habe ein komplexes informationelles System koordiniert, durch das den lokalen PSD-Leadern Befehle und Empfehlungen erteilt wurden, um die Bürger zum Wahlgang zu veranlassen."

Dahinter verbirgt sich nichts anders als die Übermittlung der Höhe der Wahlbeteiligung während der Wahlzeit durch Mitglieder der Wahlbüros an die Organisationen der Parteien. Dies allerdings ist eine Praxis welche in Deutschland bei Wahlen andauernd praktiziert wird und offensichtlich stillschweigend geduldet ist; keinesfalls handelt es sich um Wahlbetrug.
Manfred, 09.10 2013, 20:26
Man sollte endlich mit der Tradition des Wahlbetruges aufhören!Macht endlich das rumänische Wahlrecht dem deutschen gleich-mit Wahlschein+Briefwahlmöglichkeit,dann erspart man sich die periodisch sich wiederholenden Peinlichkeiten,die einem zivilisierten Land absolut unwürdig sind!

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*