Grün für Massendemos – Rot für PSD

Die in Kronstadt meist gerufenen Slogans

Montag, 06. Februar 2017

Kronstadt – Zwischen 8000 und 15.000 Kronstädter gingen ab 31. Januar jeden Abend auf die Straße, um gegen die Regierungs-Eilverordnung Nr.13/2017 zu protestieren, die folgenschwere Änderungen des Strafrechtes vorsieht. Somit gehört auch Kronstadt/Braşov zu den Städten, wo die Zivilgesellschaft sich massiv und prompt mobilisiert hat, um zu zeigen, dass sie mit der Regierung nicht einverstanden ist – sowohl in Bezug auf den Inhalt der Eilbverordnung, als auch auf die undurchsichtige Art und Weise, wie diese wortwörtlich „über Nacht“ zustande gekommen ist. Die auch in Kronstadt größten Straßenproteste nach 1989 brachten vor allem Jugendliche auf die Straße und sogar Eltern mit Kindern, manche von ihnen noch im Kinderwagen. Sie verliefen friedlich, mit Ausnahme eines am ersten Abend eingeschlagenen Fensters beim Sitz der Präfektur. Dort, vor der Präfektur, war, gegen 19 Uhr, der Treffpunkt zu den Massendemos, die dann, in ungefähr zwei Stunden auf 4-5 Kilometern, über Hauptstraßen zum Marktplatz in der Inneren Stadt führten, wo auch die Kreisfiliale Kronstadt der Sozialdemokratischen Partei ihren Sitz hat. Gegen 22 Uhr endete der Protest mit dem gemeinsamen Singen der Nationalhymne „Deşteaptă-te române!“ Rot-gelb-blaue Flaggen, sehr viele Schilder mit Slogans, Karikaturen, Fotos und andere Botschaften wurden von einem ununterbrochenen Konzert von Tröten, Trillerpfeifen, Notsirenen und Sprechchören begleitet. Alles war laut und entschieden, wobei aber die Stimmung unter den Demonstranten doch locker und zuversichtlich war.

Was wurde aber skandiert? Von den Sprechchören, die am Freitag auf der Trasse Präfektur- 15. November-Boulevard – den Straßen/Boulevards Toamnei – Hărmanului – Kogălniceanu – Maniu – Iorga – Klostergasse erklangen, sollen hier jene aufgezählt werden, die besonders oft zu hören waren. „Wir sind keine Räubernation!“ („Nu suntem o naţie de hoţi!“), „Rumänien – erwache!“ („România – trezeşte-te!“) „DNA soll euch abholen!“ („DNA, să vină să vă ia!“). Aber nicht nur der Ruf nach Gerechtigkeit und Abgrenzung von Straftätern wurde signalisiert, sondern auch die Aufforderung, sich den Protesten anzuschließen: „Kommt auf die Straße, wenn es euch angeht!“ („Ieşiţi din casă, dacă vă pasă!“), „Vereint retten wir ganz Rumänien!“ („Uniţi salvăm toată România!“). Letztere Losung ist mit Bezug auf die erfolgreiche Kampagne der Zivilgesellschaft zur Rettung von Roşia Montană aber auch auf das jüngste Mitglied der parlamentarischen Opposition (USR). Hinzu kommt das allgemeine Hüpfen als dynamischer Ausdruck des Wunsches nach Änderung: „Wer nicht hüpft, will nichts ändern!“ („Cine nu sare, nu vrea schimbare!“). Der eigentliche Anlass des Protestes war knapp zusammengefasst in „Zieht zurück (d.h. die Eilverordnung) und zieht ab (d.h. Regierungsrücktritt)!“ („Abrogaţi şi plecaţi!“). Die PSD als politische Kraft, die laut den Demonstranten, aber auch Juristen, Botschafter, EU-Vertreter usw. den Antikorruptionskampf bremst und den Rechtsstaat in Rumänien zu leichtfertig aufs Spiel setzt, wurde als „Rote Pest“ („PSD  - Ciuma roşie!“) betitelt – allerdings in einer Wortwahl, die an antikommunistische Losungen der Nazizeit erinnert. Stapelweise wurden den Demonstranten rote A4-Blätter verteilt auf denen weiß in Großbuchstaben „RETRAGEŢI ORDONANŢA“ stand. Dieses und das manchmal per Lautsprecher erfolgte Vorsagen der Slogans deuten darauf hin, dass der Protest-Spontaneität ab und zu ein wenig nachgeholfen wurde. Dass der Multimillionär Georg Soros oder multinationale Konzerne dahinterstecken, bleibt aber lächerlich.

Die Eilverordnung ist weg – der Rücktritt der Regierung wird wahrscheinlich auch in Kronstadt weiter gefordert. Wie viele dafür weiterhin auf die Straße zu gehen bereit sind, ist ungewiss. Die PSD verzeichnet einen immensen Image-Verlust. Das Vertrauen in die größte Partei Rumäniens und ihre Glaubwürdigkeit ist dramatisch gesunken. Ein deutlicher Wahlsieg (selbst im bisher eher PSD-distanten Kronstadt) wurde praktisch verspielt.

Ralf Sudrigian

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