Gründe zur Sorge

Donnerstag, 13. Juli 2017

„Jedes Mal, wenn wir es mit einer effizienten Regierung zu tun haben, kommen wir drauf, dass es sich um eine Diktatur handelt.“ Ein Satz des Generals und US-Präsidenten Harry S. Truman. Im Kontext von Trump-Amerika und Dragnea-Rumänien (ich weiß, das grenzt an Blasphemie!)? Wenn Diktatur auch Unvorhersehbarkeit im Voraussehbaren bedeutet, trifft´s leider zu. Das Tandem Dragnea-Tăriceanu kann im kommenden Herbst seine Probleme nur durch Gewalteingriffe lösen: Amtsmissbrauch, Einschüchterungen, Illegalitäten, Gesetzesbeugung. Was mit ihren Parteien oder dem Land passiert, ist schnuppe. Nur: Die Zivilgesellschaft Rumäniens ist verwirrt und kaum handlungsfähig. Beiderseits der (traditionell unklaren) Fronten hat sich eine „Rette sich, wer kann!”-Stimmung breitgemacht. Politische und moralische Verantwortungslosigkeit, maßloses Ausrauben der Staatskasse, keinerlei realistische Vision sind Dominanten der Politik. Die Opposition agiert wie gefesselt. Die „Zwei Rumänien”, das rückwärts gewandte, beinhart orthodoxe, und das westwärts gewandte, weltoffene, stecken ihre Fronten ab. Zur Hundertjahrfeier des Entstehens Großrumäniens dürfte ein Höhepunkt der Dichotomie erreicht werden. Die „russische Partei“, von der Ex-Premier Grindeanu vor seinem Sturz sprach, ist real. Rumäniens Ausrichtung zum Westen wird nicht allgemein geteilt. Für viele politische Akteure hierzulande ist die EU nicht einmal eine Option unter anderen. Autoritarismus scheint ihnen selbstverständlicher – Dragnea und Tăriceanu stehen, jenseits von Lippenbekenntnissen, auf jener Seite.

Kennedys „...frag, was du für dein Land tun kannst”, beugten diese zu „...frag, was du von deinem Land noch stehlen kannst”. Man lese dazu die Enthüllungen der Journalisten von „RiseProject”. Das Land hat jederlei Verpflichtung dir gegenüber, du keine gegenüber ihm. Das ist ultima ratio der politischen Klasse. Gebaut hat sie eine Insel der Gesetzlosigkeit und des Missbrauchs (Beispiel: die an der Demokratie vorbeigemauschelte Novellierung des Gesetzes zur Organisation des Geheimdienstes des Innenministeriums, DGPI, der ausschließlich Innenministerin Carmen Dan unterstellt wurde – das Präsidialamt wurde ausgeschaltet).
Wir erleben die Zeit, wo eine politische Klasse sich entschieden hat, den Missbrauch, die Willkür, die Kriminalität, das Übers-Ohr-Hauen als Alltäglichkeit ihrer Existenz gesetzlich zu verankern. Jahrhundertelang ausgefeilte Übung in Missbrauch und Diebstahl werden gesetzlich abgesichert durch Profis der Willkür, als welche Parlamentarier heute oft gelten. Ein Beispiel? Das Festlegen ihrer Löhne. Kennen Sie auch nur einen unter ihnen, der die sukzessiven Lohnerhöhungen abgelehnt hat? Halbherzig protestiert dagegen haben ein paar...

Dazu der Nationalismus. 2018 wird sein Glanzjahr. Nationalstolz als politische Ware. Tiefstes 19. Jahrhundert. Patriotismus heißt für die Demagogen, Profiteure und Erpresser Exklusion von Gegnern, Mittel des sozial-politischen Aufstiegs, des Herrschens um jeden Preis. Patriotismus erfordert weder Kompetenz, noch Mühe, noch Beweise – ein perfektes Mittel zum Herausragen der Ungebildeten, Unreifen, der Schamlosen mit Brülllungen, der Hinterbänkler und Nomenklaturasprösslinge, der Meister des Durchmogelns. Eine politische Meinung? Nix da! „Patriot“ sein, reicht doch! Ihre Spezialität: die „hehre” Vergangenheit, der Blick nach rückwärts.
Rumänien muss misstrauischer auf seine „patriotischen Historiker” schauen! Es braut sich für 2018 etwas zusammen. Wir werden viel über die „rumänische Einmaligkeit” erfahren. Die Mentalität der „belagerten Festung Rumänien” hat in ihren Schädeln mit der Angst vor Diversität, vor Offenheit und Öffnung, vor Vielfalt und Freiheit zu tun. Die 3.000.000 Unterschriften gegen Homosexualität sind ein Symptom. Die Krankheit sitzt tiefer.

Kommentare zu diesem Artikel

Peter, 13.07 2017, 07:42
Herr Kremm, warum "grenzt an Blasphemie"? Schauen Sie übers Schwarze Meer, in die Türkei, dort ist Erdogan schon weiter. "Die Demokratie ist ein Zug, auf den wir aufspringen, um unser Ziel zu erreichen"! Erdogans Worte könnten auch von einem rumänischen Politiker stammen. Das, was die PSD und ihre Vorgänger versuchen hat der türkische Despot schon umgesetzt auch mit der Hilfe des, neu erwachten Nationalismus, die Parallelen nicht zu übersehen. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann wieder auf Demonstranten eingeprügelt wird. Die "Feinde des Staats" müssen bekämpft werden, nur wer sind diese Feinde?

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