Grundsatzrede im Parlament: Staatschef beschwört europäische Zukunft des Landes

Băsescu bietet Regierung und Parlament „Partnerschaft“ bei Kernprioritäten an

Donnerstag, 14. März 2013

Grundsatzrede vor halbleerem Parlamentssaal, nachdem Senatschef Crin Antonescu und der liberale Koalitionsflügel beschlossen hatten, die Ansprache des Präsidenten zu boykottieren.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - In seiner ersten Grundsatzrede vor der neuen Legislative hat Staatspräsident Traian Băsescu Rumäniens europäische Zukunft als „einzig möglichen Weg“ beschworen und Regierung sowie Parlament seine volle Unterstützung bezüglich der Bestrebungen zu einem baldigen Schengen-Beitritt und einer in absehbarer Zeit erfolgenden Euro-Einführung zugesichert.

Exekutive, Legislative und Präsidentschaft müssten eine „Partnerschaft“ eingehen, um diese Kernprioritäten durchzuziehen, sagte Băsescu.
Das Staatsoberhaupt ersuchte die Koalition zudem, künftig von einer antieuropäischen und antiwestlichen Rhetorik abzusehen: „Derlei Parolen werfen das Land bloß um Jahre zurück“, was das rumänische Volk brauche, sei, an seine europäische Zukunft zu glauben, so Băsescu.

Der Präsident verwies erneut auf den jüngsten CVM-Bericht der EU-Kommission und empfahl der Koalition entsprechend eine zügige Ernennung der Chefermittler der beiden Staatsanwaltschaften, sodann den Abgang strafverfolgter Minister, weiters neue Parlamentssatzungen, die Volksvertreter nicht über die restlichen Bürger des Landes stellen, und schließlich das umgehende Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches samt Strafprozessordnung.

Sofern diese Maßnahmen umgesetzt würden, könne Rumänien Ende des Jahres auch auf eine „positive Entscheidung“ in puncto Schengen-Beitritt hoffen. Bezüglich der Euro-Einführung sagte der Staatschef, dass 2015 kein „realistisches Zieldatum“ mehr sei, nichtsdestotrotz müsse Rumänien spätestens „drei bis vier Jahre danach“ die Konvergenzkriterien erfüllen, sonst riskiere man, den Zug zu verpassen – insbesondere angesichts des sich andeutenden „Europa der zwei Geschwindigkeiten“.

Die Grundsatzrede des Staatschefs erfolgte vor einem halbleeren Parlamentssaal, nachdem Senatschef Crin Antonescu angekündigt hatte, der Ansprache nicht beiwohnen zu wollen und die liberalen Parlamentsabgeordneten dem Beispiel ihres Parteichefs folgten. Der sozialdemokratische Koalitionsflügel und die Opposition waren indes im Plenarsaal anwesend, Premier Ponta quittierte Băsescus Rede sogar mit mildem Beifall.

Kommentare zu diesem Artikel

Norbert, 18.03 2013, 18:41
DIE NEUE Nationalhyme für Rumänien ,bis die Romas dran kommen ,solte textmäßig heißen. Es fährt ein ZUG NACH NIRGENDWO.
Norbert, 18.03 2013, 18:38
Der Präsident wird im obigen Bericht zitiert. Wir sollten es spätestens nach 2015 dann 3 bis vier Jahre später schaffen die Kriterien für den Euro Beitritt zu schaffen,damit wir den ZUG nicht verpassen wegen der zwei eschwindigkeiten in Der Eu. Im Jahr 2020 sind es 30 Jahre nach der WENDE.Der ZUG IST SCHON LANGE VEERPASST.
Manfred, 15.03 2013, 19:54
Norbert,Sie beweisen einmal mehr Ihre grenzenlose Dummheit.Nicht beachtet zu werden,stört nur solche Selbstdarsteller wie Sie.Sie sind noch stolz darauf,das Sie sich für fähig halten,aus diesem Forum ein Kaspertheater zu machen.Mehr müssen Sie nicht sagen,weil es deutlicher nicht mehr geht.Wer bitte soll so etwas ernst nehmen,00?
Norbert, 15.03 2013, 18:28
Frau Siegrid. ich habe mal die Seite angeklickt die sie bei ihrem Statements angegeben haben. Ja auf dieser Seite stand ,der beginn der besiedelung des Marses.Auf dieser Seite stand es . Genau das habe ich gelesen.Hm.. Ich lasse das mal so stehen das ich es gelesen habe was auf der Seite stand.. Hmmm..
Norbert, 15.03 2013, 17:59
Herr Manfred .das ist ein kompliment für mich. Das stimmt auch in der Richhtung .. Ich bin geschäftlich wie privat immer Present.Das ist be mir wie bei Bayern Münschen.Die hälfte liebt mich,und die andere Hälfte hasst mich.Wissen sie was diegrößte Strafe ist.Wenn man wie sie keine beachtung findet. Außer vielleicht von ihrer Viererbande.Ich kann einen ganzen Saal unterhalten wenn der richtige moment da ist.
Was können sie. Außer das sie in der Frühstückspause leider keine Zeit haben in diesem langweiligen Forum von ihren langweiligen Freunde bedauert zu werden. Ach de arme Manfred...Sie sind eine Heulsuse..Sie haben nichts drauf...zu schwach..Ich allein bin nur fähig dieses Forum zu einem Kaspertheather zu machen.
Sie sind nur mein Nacheffer.
Norbert, 15.03 2013, 17:33
Jetzt kommt neben betteln und hoffen noch ne neue eigenschaft hinzu ,wie oben im Bericht dokumentiert das Beschwören. Bald werden sie Nachts um 24 Uhr ihre Draculas zu rate fragen.
Wahrscheinlich wird dies das beste sein,sonst fällt denen ja nix ein.
Norbert, 15.03 2013, 16:42
Die Eu wird so lange warten bis die Romas , die Mehrheit in wenigen Jahren stellt. Die können wenigstens was .Und wenn es auch nur Betteln ist. Aber wer will Rumänien haben. was können die....
Klaus der hanseat, 15.03 2013, 13:36
Zum thema Rumänien und schengen ei n auszug aus den lübeckeer nachrichten was da so an der grenze los ist:
Von Gerd-J. Schwennsen

Puttgarden a. F. Der Euroliner- Bus kommt aus Paris — und will eigentlich bis nach Kopenhagen. Doch bei leichtem Schneeschauer ist vor dem Ticketschalter in Puttgarden erst einmal Endstation. Er wird herausgewunken. Und tatsächlich: Gemeinsam mit dem Zoll werden die Beamten von Bundes- und Landespolizei schnell fündig.

Vier Bus-Insassen können sich nicht ausweisen. Keine Papiere, die Verständigung gelingt nur bruchstückhaft. Für sie ist die Fahrt gen Norden damit zu Ende. Sie werden von Beamten zur Dienststelle begleitet. Zur weiteren Kontrolle. Vielleicht gibt dort der Kofferinhalt genauer Auskunft über ihre Identität. Oder der internationale Datenabgleich hilft weiter. Vielleicht. Dort liegen auch Formulare in unterschiedlichen Sprachen und Dialekten aus. Andernfalls muss ein Dolmetscher angefordert werden.

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Ihr Weg führt vorbei an einem französischen Pkw, der zuvor durchsucht wurde. Sein Fahrer ist nicht der Eigentümer, will angeblich den Wagen vom Freund ausgeliehen haben. Doch er verstrickt sich laut Polizei sehr schnell in Widersprüche. Der Pkw ist in Frankreich zur Fahndung ausgeschrieben. Es gibt eine Anzeige — ohne Weiterfahrt nach Dänemark.

Zwei Vorkommnisse binnen weniger Minuten. Und doch sind sie typisch für den Polizeialltag im „Schengenland“. Sechs Stunden dauert gestern die Großkontrolle in Puttgarden unter Federführung der Bundespolizei. Knapp 60 Beamte sind beteiligt, darunter zehn dänische Kollegen, die aber nicht eingreifen. Ganz anders die deutschen Beamten. „Schwerpunkt ist heute die illegale Immigration“, betont Gerhard Stelke, Sprecher der Bundespolizeiinspektion Kiel.

Aus traurigem Grund. Die Vorfälle haben deutlich zugenommen. 2011 waren es rund 400 Personen, die in Puttgarden ohne Papiere die Grenze überqueren wollten oder sonst gegen das Aufenthaltsgesetz verstießen, 2012 schon rund 500. Die Tendenz in den ersten zwei Monaten des neuen Jahres: „Die Zahlen sind steigend“, so Stelke. Neu ist, dass immer mehr den Weg nach Deutschland wählen. Baldiger Arbeitsplatz und schnelle Aufenthaltsgenehmigung in Skandinavien locken offenbar nicht mehr. Gestern wird auch bei der Einreise in Stichproben kontrolliert.

Die Vorteile der „Kooperation Schengen-Süd“ liegen auf der Hand. Die Bundespolizei kontrolliert Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, die Landespolizei kümmert sich um das gestohlene Fahrzeug. Im mobilen Röntgengerät werden unterdessen die Koffer der Euroliner-Insassen durchleuchtet. Wer etwas Verdächtiges dabei hat, muss ihn öffnen. Ein Afghane sortiert eine bunte Vielfalt an Plastiktüten.

Kautabak, weißes Pulver, alles wird kontrolliert. Derweil stoppt die Wapo einen Brummi-Fahrer: Sein Transportgut ist alles andere als vorschriftsmäßig beladen.

Die weitere Bilanz gestern Abend: 348 Personen in 43 Lkw, 100 Pkw und fünf Reisebussen wurden kontrolliert, 155 Gepäckstücke geröntgt. Ein Verdachtsfall der Geldwäsche von 10 000 Euro liegt vor.

Es gibt Anzeigen, auch wegen Dokumentenfälschung. Und es werden 100 Konsumeinheiten der Droge „Crystal“ beschlagnahmt.
Manfred, 14.03 2013, 21:59
Über Rumänien lacht die Sonne,über Nobbi die ganze Welt!
Norbert, 14.03 2013, 18:38
Hoffen schreibt derPräsident noch .das hatte ich ja vergessen. Knien betteln und HOFFEN.wie kann man das vergessen.

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