Grundstücksschwindel im Bistratal

Zăvois Ex-Bürgermeister bereicherte die Gemeinde auf Kosten anderer

Mittwoch, 27. Mai 2015

Ferdinandsberg – Einer der Gründe, weshalb die beiden Landwirtevereine von Ferdinandsberg/Oţelu Roşu nicht über ausreichend Weideland verfügen – und also auch nicht in entsprechendem Umfang EU-Subventionen von der Zahlstelle APIA kassieren können – ist die Tatsache, dass sich die Nachbarortschaft Z²voi zu Zeiten des inzwischen im Gefängnis sitzenden Bürgermeisters Antonie Bunei aus dem Vollen bedient hatte, indem der Bürgermeister seine Gemeinde im ganzen Bistratal per Amtsmissbrauch und Korruption als Besitzerin im Grundbuch eintragen ließ. Auch dort, wo er keinerlei Recht dazu hatte.

Zu Beginn der 1990er Jahre, als die Präfekturen erste Schritte zur Klärung der Besitzverhältnisse über die von den Kommunisten verstaatlichten Gemeindegründe – Hutweiden, Heuwiesen, inzwischen bewaldete Weideflächen usw. – vornahmen, als aber noch niemand an die nach der Jahrtausendwende durch den EU-Beitritt Rumäniens möglich gewordenen Subventionen für diese Grundstücke dachte, hatte Antonie Bunei begonnen, seine Gemeinde zum fiktiven Besitzer über allerlei Grundstücke zu machen, indem er über willige Notare illegal Grundstückseintragungen vornehmen ließ, wo Zăvoi überhaupt keine Ansprüche besaß. Die Geschädigten nahmen es damals kommentarlos hin, weil sie keine materiellen Vorteile im Besitz dieser Grundstücke sahen, gelegentlich sogar sich freuten, Steuergelder einzusparen.

Als sich das mittels der APIA-Subventionen zu ändern begann – wo als Besitznachweis bloß der Grundbucheintrag gilt – änderte sich das und es begannen im Bistratal eine Reihe von 30 Rückerstattungsprozessen gegen die Gemeinde Zăvoi. Ex-Bürgermeister Antonie Bunei (damals, wie viele andere seiner Art, ein enger Vertrauter und zeitweiliger Geschäftspartner von  Sorin Frunzăverde) hatte seine Gemeinde überall, wo zu Beginn der 1990er Jahre kein effektives Interesse an einer Grundbucheintragung bestand, anstelle der dazu berechtigten Ortschaften eintragen lassen. Laut Luca Mălăescu, dem amtierenden Bürgermeister von Ferdinandsberg, haben bislang neun Gemeinden per Gerichtsbeschluss ihre Grundstücke zurück erhalten und konnten sich im Grundbuch als Besitzer eintragen, also auch in den APIA-Subventionskreislauf gelangen.

Eine weitere Tranche von (etwa einem Dutzend) Ortschaften – Mălăescu hofft: auch Ferdinandsberg wird dazu gehören – werden nach der gerichtlichen Sommerpause wohl ihre Grundstücke wiedererlangen. Mălăescu hofft für Ferdinandsberg konkret: im November kommt das endgültige Gerichtsurteil.

Dafür besteht in der größten Niederlassung des Bistratals dringender Bedarf, gibt der Bürgermeister von Ferdinandsberg unumwunden zu, nicht nur, weil Ferdinandsberg einen Prozess der De-Industrialisierung und Re-Agrarisierung durchmacht (zumindest steigt die Zahl der Viehzüchter statistisch direkt proportional mit dem Sinken der Zahl der in der Industrie Beschäftigten), sondern auch, weil die beiden Agrarierverbände der Stadt in Dauerfehde liegen und der eine eine ausreichende Weidefläche (um die 300 Hektar) von der Stadt gepachtet hat und die dazu entsprechenden EU-Subventionen kassiert, während der andere, später gegründete, nur den Rest (etwa 60 Hektar, wenn die „weidegerecht“ eingerichtet werden) an städtischen Hutweiden pachten konnte und also bloß ein Fünftel von der Fläche des anderen Verbands pachten konnte – also entsprechend weniger Unterstützung von APIA bekommt. Das, so hofft Bürgermeister Luca Mălăescu, wird ab 2016 ausgeglichen werden können, wenn die Weidepacht in Ferdinandsberg für die kommenden vier Jahre neu ausgeschrieben wird und wenn die verfügbare Weidefläche um 300 Hektar größer sein wird – jene Fläche, die sich Zăvoi auf Initiative seines straffälligen Bürgermeisters Bunei unter den Nagel gerissen hatte.

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