Grundstücksübertragung genehmigt

Baufinanzierung des neuen Krankenhauses noch nicht geklärt

Samstag, 23. Dezember 2017

Kronstadt – Nach dem Senat wurde nun auch in der Abgeordnetenkammer der Gesetzentwurf für die Übertragung einer Fläche von 11,45 Hektar vom Forschungsinstitut für Kartoffelanbau in Biengärten/Stupini an die Stadt Kronstadt/Brașov genehmigt. Das Grundstück gehört zur Baufläche des zukünftigen Kronstädter regionalen Krankenhauses. Für diese Übertragung gab es 264 Ja-Stimmen, drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.

Alle Kronstädter Parlamentsabgeordneten hatten sich im Vorfeld dieser Abstimmung geeinigt, sich gemeinsam für den Bau eines neuen modernen Krankenhauses einzusetzen. Der Kronstädter Senator, der Arzt Florin Orțan (PSD) stellte jedoch nachträglich den Antrag, das Krankenhaus als „regionales Krankenhaus“ zu definieren, was zunächst für Unmut sorgte, da befürchtet wurde, dass unter diesen Umständen die Umsetzung des Krankenhaus-Projektes in den Kompetenzbereich des Gesundheitsministeriums, also der Regierung fällt. Ohne diese, anscheinend vom Gesundheitsministerium geforderte Änderung, wäre der Bau des Krankenhauses ausschließlich ein Kronstädter Vorhaben gewesen, so wie es sich auch der eigens dafür gegründete Verein für ein neues Kronstädter Hospital (ANSB) gewünscht hatte. Dafür hätte die Stadt Kronstadt ein Darlehen von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) aufgenommen und die Kontrolle über die Durchführung des Projektes behalten.

Die Kronstädter PSD-Filiale versichert, dass nun das Projekt erfolgreich eingeleitet wurde. Bei den hiesigen Filialen der Nationalliberalen und der Union Rettet Rumänien (USR) ist man skeptischer, weil die Finanzierung solcher Großprojekte (wie z.B. die regionalen Krankenhäuser in Jassy/Iași, Klausenburg/Cluj oder Craiova) schwieriger und langsamer sei. So wird darauf hingewiesen, dass im Staatshaushaltsentwurf für 2018 kein Geld für das neue Hospital vorgesehen ist. Außerdem müsse nun das im Stadtbesitz befindliche Grundstück in staatlichen Besitz gelangen, damit das Projekt aus öffentlichen Mitteln finanziert werden kann. Es wird auch daran erinnert, dass ein ähnlicher Grundstückstransfer für den Bau des Flughafens bei Weidenbach lediglich zusätzliche Probleme gebracht hätte.

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