Günstige Bedingungen für anstehende Reformen

Victor Ponta: Zurück zur Listenwahl

Samstag, 29. Dezember 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Auf einer Pressekonferenz in Târgu Jiu, wo er im Wahlkreis 6 in die Abgeordnetenkammer gewählt wurde, hat sich Premier Victor Ponta zu mehreren Vorhaben für 2013 geäußert.
Nach dem Mammutparlament, das jetzt entstanden ist – es wurde nach dem System der Personenwahl gewählt, das nachträglich viele Politiker für verfehlt halten – , spricht sich die PSD für die Rückkehr zur Listenwahl aus.

Zwar sei die „reine Personenwahl“ für seine Partei günstig, doch könne man das den „kleinen Parteien“ nicht zumuten, somit befürworte die PSD jetzt die Rückkehr zur Listenwahl. Das würde bedeuten, 300 Mitglieder in der Abgeordnetenkammer und je zwei Senatoren aus einem Verwaltungskreis. Jetzt z. B. gebe es 11 Parlamentarier aus dem Kreis Gorj, statt acht wie bisher. Für das Jahr 2016 müsse man zu einer „halbwegs normalen“ Anzahl zurückkehren.

Im kommenden Jahr würden keine Wahlen anstehen, hatte Victor Ponta auch auf der Regierungssitzung gesagt, ausgenommen die lokalen Teilwahlen, die für den 3. Februar angesetzt sind. Man hätte also ein Jahr Pause, in dem man sich mit der Verwaltung beschäftigen kann, denn 2014 würden schon die nächsten Präsidentschaftswahlen stattfinden.

Für das Jahr 2013 nehme sich die USL mehrere Reformen vor, man habe die stabile Parlamentsmehrheit, um die Verfassung zu novellieren und die neue verwaltungsmäßige Einteilung des Landes vorzunehmen.

Kommentare zu diesem Artikel

Helmut, 29.12 2012, 18:54
Durch das Personenwahlrecht ist der gewählte Mandatar dazu gezwungen sich vielmehr um seine Wähler im Wahlkreis zu kümmern und seine Tätigkeit, für den Wahlkreis, ist auch besser überprüfbar.Es sollt daher in Rumänien ein Mischsystem eingeführt werden.300 Abgeordnete, davon könnten 150 in 150 Wahlkreisen persönlich gewählt werden und 150 Abgeordnete könnten über die Listen ins Parlament einziehen.Die Sperrklausel für den Einzug ins Parlament sollte bei 2.5% liegen,ausgenommen die Mandate für die Minderheiten Zur Zeit zeigt es sich, dass die neue Aufteilung in 27 Ministerien große Pobleme mit sich bringt.Viele Kompetenzen wurden von einem Ministerium in ein anders verlagert und dadurch sind einige Ministerien zur Zeit nicht in der Lage ihren Aufgaben nachzukommen und es besteht teilweise ein echter Stillstand.Manchem neu etablierten Ministerium fehlen, derzeit, auch die nötigen Fachkräfte , dies wirkt sich bereits auch auf bestimmte Projekte aus. Auch bei Kompetenzänderungen zwischen den Ministerein muß dafür Sorge getragen werden,daß die begonne Arbeit fortgesetzt werden kann,egal welche/es MinisterIn bzw.Ministerium vorher dafür zuständig war.Durch diese aufgetretenen Probleme könnten für einzelen Wirtschaftszweige bereits großer Schaden entstehen. Ein weiteres Problem ist, dass manche Minister Fachgebiete zugeordnet bekommen haben,für welches sie nicht die geringsten fachlichen Kenntnisse mitbringen und sie daher im Moment, auf diesen Gebieten, vollkommen hilflos agieren.Es wird Aufgabe unseres Premierminister Ponta sein, hier raschest für ordentliche Verhältnisse zu sorgen.Hier geht es um das Land und um den Ruf der gesamten Regierung.Es geht nicht um die Befindlichkeiten von einzlenen MinisterInen und Parteien.

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