Gürtel enger schnallen reicht nicht

Rumäniens Politiker und Experten ziehen Bilanz über fünf Jahre EU-Mitgliedschaft

Donnerstag, 09. Februar 2012

Präsident Traian Băsescu bekräftigt noch seine starke Allianz mit Boc...

Trotz Schneechaos volle Reihen auf der Pressekonferenz am letzten Donnerstag.
Fotos: George Dumitriu

Trotz Schneechaos auf den Bukarester Straßen füllt sich die große Aula der Universitätsbilbiothek bis weit über den letzten Platz. Spätankömmlinge hocken auf Geländern und Treppen, mit Laptop oder Notizblock auf den Knien. Fotografen und Kameramänner schlängeln sich elegant durch den Füße- Jacken- und Kabelsalat.  Auf dem Podium neben dem Banner „Rumänien in der EU. Fünf Jahre seit dem Beitritt“ harren die politischen Schwergewichte der ersten Runde dieser Pressekonferenz auf ihren Einsatz

Europaminister Leonard Orban, Präsident Traian Băsescu, der soeben im Brustton seiner Überzeugung seine starke Zusammenarbeit mit Emil Boc auch für die Zukunft bekräftigt hat – wer hätte gedacht, wie schnell sich dies ändern kann? Dann der mittlerweile abgedankte Premier, gefolgt vom neuen Außenminister Cristian Diaconescu und dem Europakommissar für Landwirtschaft und rurale Entwicklung, Dacian Cioloş. Über ihren Köpfen schwebt lächelnd das überdimensionale Gesicht des EU-Kommissionspräsidenten José  Manuel Barroso, dessen Grußworte live aus Brüssel übertragen werden. Die EU ist der erste Wirtschaftsblock der Welt, der auf kraftvollen politischen Werten wie Demokratie, Freiheit, Rechtssicherheit und Respekt der Menschenwürde fußt, lässt dieser verlauten, und der Beitritt Rumäniens vor fünf Jahren sei für beide Seiten ein Gewinn. Die Herausforderung  bestünde nun in Erhalt und Konsolidierung erreichter Ziele durch Anpassung der EU an die neuen Umstände.

Das Unwort „Krise“ entschlüpft den redegeschulten Lippen nicht, dafür punktet der Europapolitiker wirkungsvoll mit einem in rumänischer Sprache vorgebrachten Appell: „Ich bin überzeugt, dass wir auf das Land von Mircea Eliade und Constantin Brâncuşi, Eugen Ionescu und Emil Cioran zählen können. Ja, ich bin überzeugt, dass wir auf Rumänien und seine Bürger zählen können, um gemeinsam die europäische Wiedergeburt vollbringen zu können”. Ein warmer Dank an Präsident Băsescu für seine Solidarität und sein Engagement für die EU, dann kehrt das lächelnde Gesicht zurück in den Äther, wo es hergekommen ist. Zurück bleiben tausend Fragen. Wie wird es weitergehen mit Europa – vor allem aber mit uns?

Schwarze Punkte, weiße Punkte

Der ehemalige Premier reflektiert schwarze und weiße Punkte in Bezug auf Rumäniens Fortschritt seit dem EU-Beitritt: Ausdrücklich zufrieden erklärt er sich mit dem Fortschritt Rumäniens als Rechtsstaat, der Unabhängigkeit von Justiz und Legislation garantiert. „Staatliche Institutionen funktionieren mittlerweile fast auf EU-Standard“, behauptet Boc. Der Rückstand Rumäniens im Vergleich zu anderen EU-Ländern sei „geringer als die Öffentlichkeit es wahrnimmt“. 65% Export in EU-Länder demonstrieren, wie wichtig die EU für Rumänien sei. Kritisch betrachtet werden müsse hingegen die Produktionsleistung Rumäniens, die um 50% hinter anderen Ländern hinterherhinke. Rumänien müsse sich mehr auf Sektoren konzentrieren, in denen es herausragend sein kann: Design, Architektur, kreative Industrie.

Präsident Băsescu erinnerte gestenreich an die Zeit zwischen 2005 und 2006, als Rumänien noch unter Beobachtung stand, und wie die Ampel für den Beitritt von rot auf gelb langsam auf grün umschlug. Heute projektiert Rumänien zusammen mit den übrigen 27 Mitgliedsstaaten die Zukunft an einem Tisch. Auch wenn in den letzten Jahren die Glaubwürdigkeit Rumäniens stark an der für Außenstehende schwer einzuordnenden Yin-Yang Politik litt – als ein Beispiel führt er die Alternation von Gründung und Auflösung der ANI oder der DNA an, aber auch Politiker, die das eigene Land kontinuierlich diskreditiert hätten. Der Mechanismus der Eingliederung wurde seitens der EU stets positiv bewertet, Schwierigkeiten gab es nur auf internem Niveau. Ein Risiko im Zuge des Anpassungsprozesses sei die Infiltrierung von Anti-EU-Politikern in die Regierung. Auch müsse man vermeiden, dass von außen der Eindruck entstehe, das Eigeninteresse der Politiker sei größer als das an der Nation. Ohne starke Integration jedoch könne Rumänien nicht mit in der Führungskanzel stehen, so Băsescu. Essentiell für die Kompetitivität sei daher eine schnelle Anpassung der Verwaltung an die Strukturen der anderen EU-Mitglieder. Rumänische Strukturen seien zu teuer, zu langsam und zu bürokratisch. Auch eine neue Verfassung sei nötig, um staatliche Strukturen flexibler zu machen. Des weiteren erwähnte der Präsident, ein soziales Europa auf der Basis von Schulden könne nicht funktionieren, wohl aber eine neue Form von Kapitalismus, mit einem Gleichgewicht zwischen arm und reich.

Bremsfaktor: Schneckentempo im Parlament

Attila Korodi, der Präsident der Kommission für Außenpolitik in der Abgeordnetenkammer, plädierte für eine Straffung des Zeitrahmens für die Diskussion von  Themen im Parlament. Probleme seien in der mangelnden Erfahrung einiger Parteimitglieder in Parlamentsarbeit und Außenpolitik zu suchen. Rumänien hätte seinen Platz noch nicht gefunden, um an gemeinsamen EU-Entscheidungen teilzunehmen. Des weiteren sprach er sich für die gezielte Suche von EU-Partnern zur wirtschaftlichen Kooperation aus. Rumänien müsse sich nach Ländern mit ähnlichem Entwicklungsstand umsehen, um sich gegenseitig zu ergänzen und wirtschaftliche Nischenplätze gemeinsam einzunehmen. Er plädierte für die Kooperation mit anderen früheren Ostblockstaaten zur mittleren Technologie, in der Rumänien bereits 67 Prozent aller Technologieexporte abdeckt (im Vergleich zu 30 Prozent niedriger Technologie und einem eher verschwindenden Anteil an Hochtechnologie). Lokale Diversität solle daher nicht als Manko betrachtet werden, sondern als Potenzial für gegenseitige Ergänzung. Ein weißer Punkt für die Zukunft.

Der Abgeordnete und ehemalige Premierminister Călin Popescu-Tăriceanu bringt vor allem schwarze Punkte aufs Tablett: Die EU hat als Freiheitsprojekt begonnen – freie Zirkulation der Arbeitskraft, der Personen, der Wirtschaft und des Geldes. Obwohl sich Rumänien an alle Auflagen hält, gibt es dennoch Einschränkungen seitens einiger Länder. Vehement sprach er sich gegen ein Europa mit zwei Entwicklungsgeschwindigkeiten aus, das eine Abwanderung der Jugendlichen zur Folge hätte, während Rumänien unterentwickelt bleibt. Bekannte Ängste und kein konstruktiver Vorschlag von dieser Seite...

Der  Grund für die Krise liegt im System

Der Universitätsprofessor und ehemalige Europaparlamentarier Daniel Dăianu kritisiert Mängel im Design der monetären Union, die vor allem in den neuen Mitgliedsländern Schockwellen auslösten. Die EU-Regeln bevorzugen die starken Länder und ihre starken privaten Partner. Finanzielle Disziplin sei zwar wichtig, genüge jedoch nicht zur Bekämpfung der Krise. Es reicht nicht, den Gürtel enger zu schnallen. Der Experte moniert das Fehlen einer übergeordneten EU-Politik, die für einen Transfer zwischen starken und schwachen Mitgliedsländern sorgt – ähnlich wie zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern in Deutschland. „Die EU bräuchte jetzt einen Alexander Hamilton”, meint er mit Verweis auf den Gründervater der amerikanischen Verfassung, der auch das amerikanischen Bankensystem ins Leben rief. Die Ursache der Krise sieht er nicht in den Verschuldungen, sondern in den viel zu strikten Regelungen der monetären Union. „Die Struktur ist schlecht konstruiert, der fiskale Pakt könnte daher ein Faustischer sein” warnt der Experte und fügt hinzu:  „Die Krise ist noch lange nicht vorbei! Große Unsicherheiten kommen auf uns zu.“

Des weiteren beklagt er, man spüre das in Rumänien investierte Kapital bisher zu wenig. Dringend müsse man daher Ressourcen identifizieren, die unserem Land mehr entsprechen. Es kommt sehr darauf an, wie man das Geld ausgibt. Ein Manko sei auch, dass es in Rumänien kaum Kommunikation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft gibt. Dies steht im krassen Gegensatz zu vielen EU-Ländern, in denen ein großer Teil der Wissenschaft sogar privat finanziert wird. Dăianu schlägt vor, ein öffentliches Diskussionsforum mit der Akademie der Wissenschaften und anderen Institutionen in Bezug auf EU-Probleme ins Leben zu rufen.

Dialog mit der Forschung, Clusterbildung, qualifizierte Arbeitskräfte

Cristina Şerbănescu, die den Vortrag des im Schneechaos steckengebliebenen Präsidenten der Bukarester Handelskammer präsentierte, nannte gleich zwei fatale Faktoren für die momentane Instabilität Rumäniens: erstens die wirtschaftliche Abhängigkeit vom Export in den Westen (Boc hatte dies noch als positiv herausgestrichen) und damit vom Westmarkt, zweitens die Abhängigkeit der Lebensmittelversorgung vom Import, weil die eigene Landwirtschaft den Bedarf nicht abdecken kann. Und dies bei den unzähligen brachliegenden Agrarflächen...
Moniert wurde auch hier das Fehlen eines Modells für die Integration von Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft. Rumänische Forscher müssten auf internationalem Niveau sichtbarer gemacht werden. Rumänien hat hohe Kompetenzen in Informatik, Speichermedien, Nanotechnologie und noch unausgeschöpftes Potenzial im Bereich grüne Energien und Landwirtschaft. Diese Schlüsselindustrien müsse man durch Investitionen gezielt stimulieren. Wichtig sei aber auch eine Erhöhung des Grads der Qualifikation der Arbeitskräfte, wobei deren geringe Mobilität innerhalb Rumäniens noch ein Problem sei. Des weiteren pocht man auf größere Berechenbarkeit im fiskalen Bereich. Die Unsicherheiten und ständig wechselnden Besteuerungen schrecken Investoren ab.

In der Technologie und Industrie sei vor allem Clusterbildung angesagt – also die gegenseitige Ergänzung von einander nahestehenden Branchen wie Autoindustrie, Elektronik, und Informatik, oder Erdöl, Bau, und Maschinenbau. Kooperationen sollten gezielt angestrebt werden, um eigene Mängel auszugleichen: etwa in Form einer Produktionsfirma unter rumänischer Leitung, mit Automatisierung aus Westeuropa.

Soziale Barometer Presse und Jugend

Wie sieht der Stand Rumäniens innerhalb der EU aus, wenn man ihn durch den Filter der rumänischen Bürger betrachtet? Darauf gibt es gleich zwei Antworten: Zum einen reflektiert die rumänische Presseberichterstattung über all die Jahre immer noch eine gewisse Europa-Unmündigkeit. Direkt nach EU-Beitritt wurde unkritisch euphorisch berichtet, heute zeichnet sich die Berichterstattung  durch Passivität aus, so die Analyse des „Adevărul“-Journalisten, Ovidiu Nahoi. Geschrieben wird stets über längst gefallene Entscheidungen, kaum jedoch über rumänische Interessen oder zukunftsbezogene Vorschläge. In der Öffentlichkeit kursieren Stereotype – „die EU verlangt“, „die neue Direktive aus Brüssel“. Sie zeigen, dass den meisten Menschen gar nicht bewusst ist, dass Rumänien mit am Entscheidungstisch sitzt, und nicht irgendeine graue Eminenz aus Brüssel unser Schicksal lenkt. Der andere Spiegel der Gesellschaft ist die Jugend, unsere Hoffnung sozusagen. Doch hierzu zeichnet der Soziologe und Universitätsprofessor Dumitru Sandu ein wahrhaft dramatisches Bild. Direkt nach EU-Beitritt war die Hoffnung, dass irgend etwas besser wird, unter den Jugendlichen am größten, wie Umfragen zeigen. Ab 2008 gab es dann einen Einbruch und ab 2010 eine weitere, dramatische Abnahme, verbunden mit mangelndem Vertrauen in die Regierung. „Kaum jemand denkt an die Situation der Jugend“ gibt Sandu zu bedenken, „dabei sind da tektonische Bewegungen im Gange!“

Den Gürtel enger schnallen – das alleine genügt wohl nicht auf der Gratwanderung mit Europa aus der Krise. Die Liste der Herausforderungen ist lang und viele Zauberwörter sind auf der Konferenz gefallen, zuletzt sogar das wichtigste: Hoffnung!

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