Gute Taten bleiben nicht ungestraft

Samstag, 21. Dezember 2013

Die Schwierigkeiten, eine zusätzliche Steuer auf den Treibstoff einzuführen, scheinen die ohnehin zerstrittene USL-Regierung in große Bedrängnis gebracht zu haben. Am 13. Dezember veröffentlichte das Transportministerium nun auf seiner Homepage (www.mt.ro) das Projekt einer „Dringlichkeitsverordnung zur Vervollständigung des Gesetzes 38/2003 betreffend Personenbeförderung mit Taxis und Mietfahrzeugen“ in der Sparte „Entscheidungstransparenz“. Dieses konnte man zu Mittag, den 17. Dezember, ansehen. Seit dem Abend desselben Tages erscheint eine Fehlermeldung, wenn man das Projekt und seine Begründung lesen will: „Die angeforderte Seite wurde auf diesem Server nicht gefunden“.

Worum geht es in diesem Projekt, das bis zum 23. Dezember zur öffentlichen Debatte steht? Das Transportministerium will eine kleine Ergänzung zu Artikel 55 hinzufügen, der sich mit „Strafmaßnahmen und Straftaten“ beschäftigt. Hier wollte man Punkt 3 (betreffend die Straftaten, die mit einer Strafe zwischen 1000 und 5000 Lei geahndet werden) um den Buchstaben H erweitern, der lauten sollte: „anwendbar im Falle von natürlichen und juristischen Personen für die öffentliche Beförderung von Personen mit einem Fahrzeug, unter Missachtung der Bestimmungen von Artikel 7“. Der genannte Artikel 7 stellt knapp fest: „Personenbeförderung mit Taxis und Mietfahrzeugen darf nur von autorisierten Transportunternehmen durchgeführt werden“. Begründet wird diese Vervollständigung des Gesetzes dadurch, dass immer mehr Menschen die Dienste der privaten, nicht autorisierten „Transporteure“ in Anspruch nehmen. Die Letzteren entrichten keine Steuern aus ihren illegalen Einnahmen und schaden damit dem Staatshaushalt. Desgleichen schadet diese Betätigung dem Wettbewerb.

Was bedeutet diese Ergänzung für Otto Normalverbraucher? Man sollte meinen, nicht viel, gehört man nicht zu jenen, die ihr Brot auf diesem illegalen Weg verdienen. Streng genommen aber kann diese Erweiterung des Gesetzes jedem Autobesitzer, der einen Mitfahrer von A nach B befördert, eine Strafe bescheren. Besonders besorgt sind die Tramper, derer es in Rumänien genug gibt. Die Verkehrspolizei ist glücklicherweise überfordert: „Denken Sie, dass diese Verordnung durchzusetzen ist? Ich weiß auch nicht, wer und wie man sie anwenden soll. Gefragt wurden wir nicht“, meinte ein hoher Polizeibeamter in einem Interview. Die verzweifelt nach Geld suchende Regierung wird wahrscheinlich diesem Projekt stattgeben und das Gesetz per Dringlichkeitsverordnung „verbessern“. Zu leiden hat, wie jedes Mal, der „kleine Mann“, der nicht zum Autostopp („ia-mă, nene“) greift, weil es ihm zu gut geht. Aber die Autofahrer werden sich hüten, Mitfahrer im Auto zu haben, für die sie möglicherweise dann selbst zu zahlen haben.
Bis Weihnachten sind noch wenige Tage, mal sehen, welche Überraschungsgeschenke die Regierung noch parat hat.

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