Gute Wahlergebnisse, doch Verjüngung der Lokalvertreter ist unerlässlich

ADZ-Gespräch mit Dr. Paul-Jürgen Porr, dem Vorsitzenden des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR)

Mittwoch, 27. Juli 2016

Bundespräsident Joachim Gauck bei der Ansprache im Forumshaus, mit Dr. Paul Jürgen Porr und Staatspräsident Klaus Johannis
Foto: Hannelore Baier

Dr. Paul-Jürgen Porr, 1951 in Mediasch geboren, ist seit dem März 2013 der Vorsitzende des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR). Davor war er seit 1995 der Vorsitzende des Siebenbürgenforums und einer der stellvertretenden Landesvorsitzenden des Deutschen Forums gewesen. Beruflich ist Dr. Porr im äußerst fordernden Bereich der Medizin tätig. Bis 2006 war er Forscher und Arzt sowie u. a. Leiter der Medizinischen Klinik III in Klausenburg/Cluj, seither ist er Professor an der Fakultät für Medizin und Chefarzt der Abteilung für Innere Medizin im Hermannstädter Universitätsklinikum und setzt da seine medizinischen Forschungen fort. Seit 2008 gehört Dr. Porr zudem zu den DFDR-Kreisräten von Hermannstadt/Sibiu, 2016 wurde er als Kreisrat wiedergewählt. Außerdem hat aber noch eine Reihe Ehrenämter in Vereinen und Kuratorien inne. Mit dem DFDR-Vorsitzenden Dr. Paul-Jürgen Porr sprach Hannelore Baier.

Die Kommunalwahlen haben vor bald zwei Monaten stattgefunden, in den vergangenen Tagen erst  wurden die Vizebürgermeister in manchen Ortschaften gewählt. Wie würden Sie das Abschneiden des DFDR charakterisieren?

Das Ergebnis des Deutschen Forums war auch bei den Kommunalwahlen 2016 – landesweit und im Vergleich mit den anderen kleinen nationalen Minderheiten in Rumänien – nicht schlecht. Die besten Ergebnisse wurden, wie erwartet, in Hermannstadt verzeichnet, wo zum fünften Mal unser Kandidat – diesmal die Kandidatin Astrid Fodor – zum Bürgermeister gewählt und zum vierten Mal die Mehrheit im Stadtrat erzielt wurde. Dieses Resultat ist reif für das Guiness-Buch – wenn eine Minderheit, die keine 2 Prozent des Bevölkerungsanteils ausmacht, Bürgermeister und Mehrheit im Stadtparlament stellt, selbst wenn diesmal „nur“ 54 Prozent der Stimmen für den Stadtrat ein kleiner Rückgang bedeuten. Im Kreisrat ist das DFDR nicht mehr durch neun, sondern nur acht (von 33 Kreisräten) vertreten, dafür aber stellt es den stellvertretenden Kreisratspräsidenten. Leider ist es Arnold Klingeis in Freck nicht erneut gelungen, die Bürgermeisterwahl zu gewinnen – ihm haben bloß 300 Stimmen gefehlt, um wiedergewählt zu werden – aber das Deutsche Forum stellt mit Ramona Berghea die Vizebürgermeisterin.

Insgesamt kann man das Ergebnis im Kreis Hermannstadt also als sehr gut betrachten, dennoch möchte ich Kritik äußern: Obwohl ich einige Male gemahnt habe, auf den Kandidatenlisten junge Leute auf die vorderen Plätze zu setzen, um in Stadt- und Kreisrat gewählt zu werden, ist dies nicht geschehen. Ich denke, es ist sehr wichtig, jüngere Vertreter rechtzeitig dafür vorzubereiten, dass sie die Nachfolge derjenigen übernehmen, die das Deutsche Forum seit 3-4 Mandaten vertreten und nicht mehr die Jüngsten sind. Dass dieselbe Riege im Stadt- wie im Kreisrat geblieben ist bzw. es zwar im Stadtrat einen Tausch, nicht aber eine Verjüngung gab, wird sich bei den Wahlen über vier Jahre rächen, sollte Astrid Fodor nicht für ein weiteres Mandat antreten wollen. Wenn das Hermannstädter Forum nicht zeitgerecht an eine Verjüngung im Stadtrat denkt und Leute aufbaut, wird es 2020 bedeutend weniger gut abschneiden. Dasselbe gilt für den Kreisrat. Das Hermannstädter Orts- und das Kreisforum dürfen sch nicht auf den Lorbeeren ausruhen, sondern müssen die oben angesprochenen Tatsachen im Visier behalten.

In den anderen Kreisen hat das DFDR ebenfalls gut abgeschnitten: In Kronstadt wurden zwei Stadt- und zwei Kreisratsmandate sowie weitere Mandate in mehreren Ortschaften erzielt. Die Banater haben sich leider nicht sehr mobilisiert, entsprechend sind die Ergebnisse. In Sathmar ist die Situation äußerst kompliziert: Die Forumsvertreter sind zufrieden mit dem Ergebnis, meiner Ansicht nach ist es aber ein klarer Rückgang im Vergleich zur bisherigen Situation, denn sie haben sich über den Tisch ziehen lassen. Es wurde vor den Wahlen mit dem Ungarnverband ein Abkommen geschlossen, in dem der Ungarnverband dem Sathmarer Forum Unterstützung für dessen Listen in den schwäbischen Ortschaften zugesichert hat, mit der Bedingung, keine Liste für den Kreisrat und keinen Kandidaten für das Bürgermeisteramt in Sathmar aufzustellen.

Diese Forderungen hat das Sathmarer Forum eingehalten und keine Kandidaten aufgestellt, das Resultat war, dass es statt bisher sieben nur mehr vier Bürgermeister stellt und von den bisherigen Kreisräten eben keine mehr hat. Ein kleiner Trost sind die fünf Vizebürgermeister. Da laut Statut des DFDR Personen in Leitungsstrukturen des Deutschen Forums nicht auf Listen anderer politischer Formationen kandidieren dürfen, müssen diese aus ihren Funktionen zurücktreten oder werden abgewählt. Unglücklich ist die Situation in Neustadt/Baia Mare. Dort haben das Kreis- und Stadtforum beschlossen, in eine Allianz einzutreten, die den ehemaligen Bürgermeister Cătălin Cherecheş unterstützt, der im Gefängnis sitzt und dort auch bleibt, was seitens des lokalen Forums sicher kein kluger Schritt war.

Sie selbst waren der Spitzenkandidat auf der Liste des DFDR für die Kreisratswahlen in Hermannstadt und galten als der potenzielle neue Kreisratspräsident. Wieso ist dann Wiegand Fleischer für das Amt des stellvertretenden Kreisratsvorsitzenden nominiert worden?

Als wir die Listen für den Kreisrat aufgestellt haben, wurde Martin Bottesch auf Position 1 gesetzt und ich belegte Position 2. Kurz vor dem Eintritt in die Wahlkampagne zog sich Martin Bottesch aus familiären Gründen zurück und so kam ich wie die Jungfrau zum Kind auf Position 1. Betreffend den Wahlausgang  gab es zwei Möglichkeiten: Hätte die Liste des Deutschen Forums im Kreis die Mehrheit erzielt, dann wäre ich für das Amt des Kreisratsvorsitzenden zur Verfügung gestanden. Den Kreisratsvorsitzenden kann man mit einem Dirigenten vergleichen: Er muss nicht sowohl Oboe als auch Geige und Klavier spielen können, sondern er muss das Orchester im Griff haben. In der Stadt Hermannstadt hat die Kreisratsliste des DFDR 42 Prozent der Stimmen erhalten, im Kreis jedoch nur wenige Prozent, sodass das Deutsche Forum letztlich mit 19 Prozent Position 3 belegte.

Infolge der Verständigung mit den Liberalen wurde uns ein Posten des stellvertretenden Vorsitzenden angeboten. Als Vizevorsitzender bekommt man einen Bereich mit konkreten Aufgaben zugewiesen und in dieser Situation war Wiegand Fleischer sicher die bessere Wahl. Um auf die Analogie von vorhin zurückzukommen: Als Konzertmeister muss man die erste Geige spielen können. Fleischer hat Wirtschaft studiert, seinen Doktor in diesem Fachbereich gemacht, er unterrichtet an der Lucian-Blaga-Universität und ist Geschäftsführer des Deutschen Wirtschaftsclubs Siebenbürgen, er ist also derjenige, der in diesem Ressort wirklich zu Hause ist. Er ist für das Deutsche Forum und auch den Kreis Hermannstadt sicher die beste Variante.

In der Vertreterversammlung im Juni wurde Ovidiu Ganţ zum Spitzenkandidaten der Liste gewählt, mit der das DFDR bei den Parlamentswahlen antreten wird. Wieso erfolgte diese erneute Nominierung?

Erstens weil er seine Sache im Parlament seit Jahren bestens gemacht hat, und zwar sowohl wenn es um das Lösen lokaler Anliegen ging, wie zum Beispiel in der Angelegenheit der Schulen in Sathmar und Temeswar, wo der Unterricht in improvisierten Klassenräumen stattfinden musste, als auch wenn es um allgemeine Fragen der deutschen Minderheit ging. Sehr wichtig aber sind auch die guten internationalen Kontakte, die Ovidiu Ganţ aus seiner Zeit als Mitglied im Europäischen Parlament hat und auf die er zurückgreift, wenn es darum geht, Lobby für die deutsche Minderheit in Rumänien zu machen. Entscheidend war z. B. auch sein Wirken zum EU-Beitritt Rumäniens. Desgleichen ist seine Präsenz in Bukarest auch sehr wichtig, wenn es um die Zusammenarbeit mit Staatspräsident Klaus Johannis geht. Nachdem Ovidiu Ganţ sich zur Verfügung gestellt hat, für ein weiteres Mandat zu kandidieren, hat der DFDR-Vorstand ihn selbstverständlich zum Spitzenkandidaten für die Parlamentswahlen gewählt.

Das Highlight des Jahres 2016 für das Deutsche Forum ist sicherlich der Besuch der beiden Staatspräsidenten im Juni im Haus des Forums gewesen. Wie kam es dazu und was bedeutet der hochrangige Besuch für die klein gewordene deutsche Gemeinschaft?

Es ist Tradition, dass jeder Bundespräsident, der nach Rumänien kommt, auch Hermannstadt besucht, als die „Hauptstadt“ der deutschen Minderheit. Joachim Gauck war der sechste Bundespräsident, der das tat. Die letzten beiden Besuche von Bundespräsidenten habe ich miterlebt, d. h. jene von Roman Herzog und Horst Köhler: Die Treffen mit den Vertretern der deutschen Minderheit fanden im Bischofspalais der Evangelischen Kirche A.B. in Rumänien statt, bei jenem mit Bundespräsident Herzog kamen insbesondere die Repräsentanten der Kirche zu Wort und es gab eigentlich keinen Dialog, anlässlich des Besuches von Bundespräsident Köhler habe ich eine Ansprache gehalten, aber ein richtiger Austausch fand auch nicht statt. Diesmal war das Deutsche Forum Gastgeber. Bundespräsident Gauck hat sich nach den offiziellen Ansprachen Zeit genommen, mit dem einen und anderen zu sprechen, wer die Gelegenheit wahrnehmen wollte, hatte die Möglichkeit, einige Sätze mit dem Bundespräsidenten zu wechseln.

Für das Deutsche Forum war es eine absolute Premiere – wie ich auch in meiner Begrüßung gesagt habe – dass gleichzeitig zwei amtierende Staatspräsidenten zu Gast waren, selbst wenn der rumänische Staatspräsident Johannis kein anderer ist, als der vorherige Forumsvorsitzende. Der Besuch in Hermannstadt und auch Heltau/Cisnădie – die beiden Präsidenten sind die Schirmherren der Stiftung „Kirchenburgen“, die Besichtigung einer solchen gehörte also selbstverständlich in das Programm und Heltau wurde wegen seiner Repräsentativität sowie Nähe zu Hermannstadt ausgewählt – stand im Programmentwurf, so wie das Treffen mit Vertretern der deutschen Minderheit. Dank der Vermittlung der Deutschen Botschaft in Bukarest konnten wir erreichen, dass diese Begegnung erstmals im Amtssitz des Deutschen Forums stattgefunden hat.

Kommentare zu diesem Artikel

Adalbert, 01.08 2016, 13:57
Herr Dr. Porr kann die Sathmarer Situation trotz der großen Entfernung Sathmar- Hermannstadt objektiv beurteilen und sieht die hiesigen Verhältnisse klar. Das ist für manche von uns ein schwacher Trost, der uns trotzdem mit Freude erfüllt.

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