„Guten Morgen, Europa“

Eine Konferenz mit europäischen Spitzenpolitikern in Brüssel

Freitag, 21. November 2014

Arbeitslosigkeit, wirtschaftliche Stagnation, Abhängigkeit von dem Fremdenergiebezug, eine zunehmende Spaltung zwischen der öffentlichen Meinung und der europäischen Konstruktion, niedrige Wahlbeteiligung, kulturelle Isolation – macht all das in Europa einen Neustart nötig? Diese und viele andere Fragen wurden in Brüssel im Rahmen der suggestiv betitelten Konferenz „Guten Morgen, Europa – Jetzt oder nie“ diskutiert. Die Veranstalter, die Zeitungen „L’Obs”, „Le soir” und „De Standaard” hatten dazu ins Palais des Beaux-Arts (BOZAR) in der belgischen Hauptstadt ein breites Publikum sowie europäische und nationale Politiker, Wirtschaftsexperten, Vertreter von Kulturinstitutionen und Stiftungen eingeladen.
„Die Probleme, die uns heutzutage betreffen, sind leichter mit Europa zu lösen als ohne“, so lautete zusammengefasst der Tenor der Gespräche. Europa müsse sich international als Wertegemeinschaft positionieren und die Integration im Inneren vorantreiben. Doch sollte man dabei mit einem föderal organisierten „harten Kern“ – bestehend aus den Staaten der Eurozone – beginnen, oder sollte man das Großformat mit 28 Staaten in allen Bereichen beibehalten?

„Sich hinter nationalen Grenzen zu verstecken, bringt gar nichts mehr“, eröffnete die Konferenz Guy Verhofstadt, Vorsitzender der liberalen Fraktion im EU-Parlament. „Klimawandel, Umweltschutz und Wirtschaft können längst nicht mehr in den Grenzen des Nationalstaates angegangen werden.“ Gemeinsam mit dem belgischen Staatsminister Étienne Davignon und dem Vorsitzenden der Grünenfraktion im EU-Parlament, Philippe Lamberts, übernahm Verhofstadt spontan den Auftakt der zweitägigen Veranstaltung, denn die zwei prominentesten Gäste, die Kommissionspräsidenten Jacques Delors (1985-1995) und Jean-Claude Juncker, hatten kurzfristig abgesagt. Nichtsdestotrotz stieg die Spannung bereits bei der ersten Diskussionsrunde, als Lamberts sich entschlossen gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) aussprach und die Senkung von Gesundheits-, Umwelt- und Sozialstandards sowie die Einführung von Investitionsschutzklauseln scharf kritisierte. Davignon war in dieser Hinsicht ganz anderer Meinung: „Die Industrie und die multinationalen Firmen machen nicht alles falsch, und die Bürger sind nicht immer nur Opfer”, so der ehemalige EU-Kommissar für industrielle Angelegenheiten.

Zahlreiches Publikum besuchte die Podiumsdiskussion über die wirtschaftlichen Herausforderungen Europas, an der sich Henri Malosse, Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron sowie Margrethe Vestager, dänische EU-Kommissarin für Wettbewerb, beteiligten. Auch die Konfrontation zum Thema „Energie und Umwelt“ zwischen Michel Genet, Leiter von Greenpeace Europa, und Patrick Pouyanné, Generaldirektor des Ölkonzerns „Total”, wurde mal von regem Applaus, mal mit kritischen Zwischenrufen aus dem Saal begleitet. Einen kleineren Saal hatten die Veranstalter für die Themenbereiche „Einwanderung und Solidarität“ sowie „Kreativität und Kultur“ vorgesehen. „Das bestätigt im übertragenen Sinne die Tatsache, dass Europa von vornherein ein wirtschaftliches Projekt war und die kulturelle Basis zweitrangig ist“, kommentierte der ehemalige französische Kulturminister Jean-Jacques Aillagon (2002-2004). „Dabei war die Kultur in den Ländern Europas früher noch viel europäischer als heute“, fügte der Leiter des Belgischen Nationaltheaters Jean-Louis Colinet, hinzu. Der dänische Schriftsteller Jens Christian Grondahl brachte es auf den Punkt: „Wichtig wäre es zu verstehen, dass man in einem spezifischen kulturellen Erbe und einer Muttersprache verwurzelt sein  und gleichzeitig universelle Werte teilen kann.”

Den Höhepunkt der Konferenz bildete ohne Zweifel das Gespräch mit dem Titel „Die Tragödie der Europäischen Union: Zerfall oder Wiederaufblühen?”, an dem sich der französische Autor Jacques Attali, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sowie der US-amerikanische Großinvestor George Soros beteiligten. „Europa ist als freiwilliger Zusammenschluss zwischen Gleichen gegründet worden und hat sich nun zu einem Bündnis von Gläubigern und Schuldnern verwandelt“, eröffnete Soros die Runde. Dies sei weder freiwillig, noch auf gleicher Augenhöhe – Europa müsse sich dessen bewusst werden und das durch die Wirtschaftskrise entstandene Verhältnis neu definieren. Soros warnte gleichermaßen vor den Entwicklungen in Putins Russland, „wo nicht das Gesetz, sondern die Gewalt herrscht“. Der Wirtschaftsexperte beschrieb die Ereignisse in der Ukraine als einen indirekten Angriff auf die Werte, für die Europa steht. „Vor allem sind diejenigen gefährlich, die aus dem Inneren der Europäischen Union deren Werte leugnen und Russland für ein Vorbild halten.“ Auch Martin Schulz argumentierte im Sinne einer größeren Solidarität im Inneren der Mitgliedsstaaten sowie im Verhältnis der EU-Länder zueinander: „Oft agieren die nationalen Regierungen im eigenen Interesse und präsentieren dies als europäisches Handeln. Man schreibt die Erfolge sich selbst, die schlechten Ergebnisse der Europäischen Union zu. Das ist falsch!“

Das Format der Veranstaltung, bei der auch das Publikum ausreichend zu Wort kam und unter journalistischer Moderation vor allem unbequeme Fragen stellen durfte, trug zum großen Erfolg der Konferenz bei.

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