Gutes und weniger Positives

MdP Ganţ zieht Bilanz des parlamentarischen Tätigkeitsjahres 2014/2015

Samstag, 04. Juli 2015

Der Abgeordnete des Deutschen Forums, Ovidiu Ganţ.
Foto: Hannelore Baier

Hermannstadt – Viele gute aber auch weniger gute Gesetze und Gesetzesänderungen seien im soeben zu Ende gegangenen Tätigkeitsjahr des Parlamentes verabschiedet worden, erklärte der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganţ am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. Wie in den Jahren zuvor, so stellte er den Hermannstädter Medienvertretern und über sie den Wählern auch heuer eine Bilanz seiner Tätigkeit vor. „Relativ zufrieden“ zeigte sich MdP Ganţ mit dem Gesetz für die allgemeinen Wahlen, das auf die Promulgierung durch den Staatspräsidenten wartet. Er sei ein Verfechter des gemischten Wahlsystems, die großen Parteien in Rumänien jedoch nicht, die nun angenommene Rückkehr zur Listenwahl sei jedoch besser, als das bei den letzten Parlamentswahlen praktizierte System. Das Deutsche Forum werde eine einzige Liste mit Vertretern aus allen Landesteilen beim zentralen Wahlbüro einreichen, ansonsten hoffe er, dass die Kandidaten der Parteien aus den Wahlkreisen kommen und nicht von der zentralen Leitung bestimmt werden.

Was das Gesetz über die Kommunalwahlen angeht, so hatte das DFDR sich öffentlich für eine Wahl der Bürgermeister in zwei Wahlgängen ausgesprochen (sofern im ersten Wahlgang keine 50 Prozent erreicht werden), verabschiedet wurde das Gesetz nun mit der Vorgabe, den Bürgermeister in einem Wahlgang zu bestimmen, was nach Ansicht des DFDR-Abgeordneten die Frage der Legitimität des Gemeindeoberhauptes aufwirft, das mit 20 Prozent der am Wahlgang beteiligten Bürger gewählt wurde. Eine Verbesserung erfuhr das Gesetz über die Parteienfinanzierung und das einschließlich, nachdem Präsident Johannis es an das Parlament zurückgeschickt hatte. Enthalten habe er sich bei der Stimmabgabe für das Parteiengesetz, weil eine Parteiengründung durch drei Mitglieder Rumänien in die Parteieninflation der 1990er Jahre zurückschickt. Seiner Ansicht nach müssten die bestehenden Parteien, welche Mitglied großer, konsekrierter europäischer Parteien sind, organisatorisch und ideologisch konsolidiert werden. Als Mitglied der EU muss Rumänien sich in den Chor der europäischen Politik eingliedern und keine neuen exotischen politischen Gebilde ins Leben rufen, so der DFDR-Abgeordnete. Ebenfalls positiv wertete er die Annahme der abgeänderten Geschäftsordnung der Abgeordnetenkammer, an deren Ausarbeitung er beteiligt war. 

Als „Minuspunkte“ bezeichnete er, dass in der Verfassungsnovellierung keine Fortschritte gemacht worden sind und das Gesetz über Briefwahl nicht verabschiedet wurde. Versprechen, die bei den Konsultationen mit Präsident Johannis besprochen worden waren. Zufrieden äußerte sich der DFDR-Abgeordnete mit den positiven Antworten, die er auf seine parlamentarischen Anfragen von Ministern erhalten habe. Unzufrieden sei er nach wie vor mit der Situation im Bereich der Schulbücher und übte harsche Kritik, dass eine Verwaltungsangelegenheit, wie jene der Herausgabe von Schulbüchern, vom Bildungsministerium nicht gewährleistet werden kann, statt dessen will jeder neue Minister das gesamte Bildungssystem reformieren. „Ich möchte endlich einen Bildungsminister, dessen Bemühungen dahin gehen, keine Reform durchzuführen, der aber dafür sorgt, dass die Dinge ganz einfach im vorhandenen gesetzlichen Rahmen klappen“, sagte MdP Ganţ.

Berichtet hat der DFDR-Abgeordnete über die zahlreichen Treffen mit bundesdeutschen Politikern und Delegationen bzw. über geplante Besuche von Politikern und Delegationen. Gefragt, ob er damit rechne, dass das Kabinett Ponta im Herbst durch ein anderes ersetzt werde, sagte MdP Ganţ, er rechne damit, die Parlamentsferien für die Bestätigung eines neuen Kabinetts zu unterbrechen, wobei noch nicht absehbar sei, welche Partei das Kabinett stellen wird. (Lesen Sie mehr in dem ADZ-Interview am kommenden Mittwoch.)

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