Guy Verhofstadt: Die EU muss Kövesi unterstützen

EU-Mittel an Rechtsstaatlichkeit binden

Dienstag, 07. Mai 2019

Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Guy Verhofstadt, Chef der liberalen ALDE-Fraktion im EU-Parlament, plädiert für eine deutliche Unterstützung der Spitzenkandidatin der europäischen Legislative für das Amt der künftigen EU-Chefermittlerin, Laura Kövesi, durch die Europäische Union.

In einem Beitrag für die Medienorganisation „Project Syndicate“ schrieb der ALDE-Fraktionschef, dass die ehemalige Chefermittlerin der Antikorruptionsbehörde DNA zurzeit einer Schmutzkampagne, einschließlich inszenierten strafrechtlichen Vorwürfen, ausgesetzt ist, da PSD-Chef Liviu „Dragnea offenkundig alles tut, um sie zu diskreditieren“. Die Antwort der Europäischen Union, einschließlich des Rates, darauf müsse eine verstärkte Unterstützung Kövesis für die Leitung der Europäischen Generalstaatsanwaltschaft (EPPO) sein, schrieb Verhofstadt.

Der frühere belgische Premierminister forderte zudem eine Änderung des geltenden EU-Rechtsrahmens, um EU-Staaten, die die Rechtsstaatlichkeit mit den Füßen treten, künftig durch gekürzte EU-Gelder abstrafen zu können. Regierungen, „die Rechtsstaat und freie Presse systematisch untergraben, sollten keine Kohäsionsmittel erhalten“, so Verhofstadt.

 

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