Häftlingsproteste weiten sich auf zwölf Strafvollzugsanstalten aus

Justizministerin: Werde keine Maßnahmen unter Druck ergreifen

Freitag, 15. Juli 2016

Symbolfoto: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Die Häftlingsproteste haben sich am Mittwoch wie ein Lauffeuer verbreitet. Nach Angaben der Landesverwaltung der Haftvollzugsanstalten waren am späten Abend zwölf der insgesamt 45 Gefängnisse im Land betroffen.

In den meisten davon protestierten, je nach Fall, zwischen einem (Giurgiu) bis zu knapp 250 Insassen (Tulcea) friedlich, durch Nahrungsverweigerung. In Botoşani und Bistritz/Bistriţa kam es indes zu Randalen: Den Insassen gelang es, Sperrzonen zu überwinden und Dach oder Zaunanlage zu erklimmen. In beiden Fällen forderte die Gefängnisleitung Einsatzkommandos der Polizei an. Nach wie vor fordern die Häftlinge eine allgemeine Amnestie und bessere Vollzugsbedingungen.

Auslöser der Proteste ist offenbar eine Äußerung von Justizministerin Raluca Prună, die letzten Monat eine Debatte über eine mögliche Amnestie angeregt hatte. Prună hatte dabei allerdings keinen allgemeinen Straferlass ins Gespräch gebracht, sondern bloß Überlegungen zur eventuellen Amnestierung einiger Straftaten angeregt. Ihre Aussage wurde indes prompt von zwei Nachrichtensendern, Realitatea TV und Antena 3, aufgegriffen, deren Inhaber Maricel Păcuraru bzw. Dan Voiculescu zurzeit bekanntlich hinter schwedischen Gardinen sitzen. Beide Sender werben seither fast allabendlich für einen großzügigen Straferlass.

Die Gewerkschaft des Vollzugspersonals geißelte am Abend in einer Pressemitteilung das Vorgehen der beiden Sender: Sie würden völlig „unverantwortlich“ zu Protesten aufwiegeln – alles nur, um Straferlasse für ihre Eigentümer zu erwirken.

Justizministerin Prună verlautete, dass die Verbesserung der Vollzugsbedingungen von Anfang an eine ihrer erklärten Prioritäten gewesen sei und sie zu den wenigen Ressortchefs gehöre, die Gefängnisse besucht und mit Insassen gesprochen habe. Jedoch werde sie keineswegs „unter Druck Maßnahmen ergreifen“, zudem würden Haftbedingungen durch eine Amnestie nicht verbessert, so die Ministerin.

Kommentare zu diesem Artikel

Kritiker, 15.07 2016, 13:05
Das ist wieder ein Beispiel dafür wie Medien in Rumänien missbraucht werden. Beide Sender dienen hauptsächlich der Manipulation und gehören geschlossen.

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