Haft für ehemaligen hohen Stadtbeamten

Es geht vor allem um Amtsmissbrauch

Montag, 28. Dezember 2015

Temeswar - Nicuşor Miuţ, der ehemalige Leiter der Direktion des Stadtpatrimoniums im Rahmen der Temeswarer Stadtverwaltung, wurde durch einen Entscheid des Temescher Amtsgerichts zu einer Haftstrafe von vier Jahren wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Außerdem wird Miuţ nach seiner Entlassung drei Jahre lang kein öffentliches Amt bekleiden dürfen. Zu Haftstrafen verurteilt wurden auch vier weitere Temeswarer Stadtbeamte:  Für drei Jahre wird Marius Voicu ins Gefängnis wandern. Jeweils zu drei Jahren Haftstrafe auf Bewährung verurteilt wurden Petru Opra und Octavian Roşca, Florin Chiriţescu erhielt eine zweijährige Haftstrafe auf Bewährung. Der Gerichtsentscheid ist kein Endurteil, dagegen kann noch bei einer höheren Instanz Einspruch erhoben werden. Der ehemalige hohe Stadtbeamte wurde vom Gericht gemeinsam mit seinen Untergebenen des Amtsmissbrauchs schuldig befunden: In der Zeitspanne 2003-2010 hat er als Vertreter der Stadtverwaltung einen Mietvertrag mit der Privatfirma HG Elaine bzw. dem vielbesuchten Klub Heaven in der Zone des Stadions „Dan Păltinişanu“ geschlossen und verlängert. Der Mietvertrag zu einem Preis, der weit unter dem Marktpreis lag, entpuppte sich als eine wahre Goldgrube für diese Privatfirma: Der Temeswarer Stadthaushalt wurde auf diese Weise um zirka 220.000 Euro geprellt. 

Nicuşor Miuţ war langjähriger Direktor des Departements für Stadtpatrimonium und einer der einflussreichen und gewichtigen Gefolgsleuten von Ex-Bürgermeister Gheorghe Ciuhandu. Als Ex-Leiter von URBIS (dem ehemaligen ICRAL) hatte er eine langjährige Erfahrung in städtischen Immobiliensachen. Nach der Wende hatte er als Mitglied der Stadtkommission für Rückerstattung oder Verkauf von Immobilien ein wichtiges Wort mitzusprechen. Gegen den ehemaligen Stadtdirektor laufen seit Jahren mehrere Strafuntersuchungen zum Großteil wegen Amtsmissbrauchs oder wegen der ilegalen Rückerstattung von Immobilien in der Begastadt. Seit 2013 läuft z.B. eine Untersuchung wegen Amtsmissbrauchs und der rechtswidrigen Rückerstattung eines Hausflügels einer wertvollen Immobilie in der zentralen M.Viteazul-Straße. Eine weitere Strafuntersuchung läuft seit 2014 gegen Miuţ und den amtierenden Stadtsekretär Ioan Cojocari wegen der ilegalen Rückerstattung einer Villa in der Straße des Ak. Alexandru Borza Nr. 5, im Temeswarer Nobelviertel am Rosengarten. Der Beamte hat schon im Jahr 2011, also ein Jahr vor Beendigung der Amtszeit von Ex-Bürgermeister Ciuhandu, gekündigt. Als Hauptgrund hat er damals den zu kleinen Beamtenlohn angegeben.     

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