Haftentlassung für mehrere Politiker

Wiederaufnahme der Verfahren nach VG-Urteil

Freitag, 21. Dezember 2018

Bild: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Mehrere für Korruption verurteilte Politiker und Geschäftsleute sind am Mittwochabend aus dem Gefängnis vorläufig entlassen worden. Eine Spruchkammer des Hohen Gerichts- und Kassationshof (ICCJ) hatte dies verfügt, nachdem die Anwälte von Dan Șova (PSD), Constantin Niță (PSD) und Rudel Obreja (Ex-Boxer, Geschäftsmann) die Zusammensetzung der richterlichen Spruchkörper angefochten haben, die ihre Mandanten endgültig verurteilt hatten. Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts (VG) zur Zusammensetzung der Spruchkörper am ICCJ hatten die jetzt Freigelassenen eine Wiederaufnahme des Verfahrens zugunsten des Verurteilten beantragt, der ICCJ hat die Verhandlung für den 21. Januar 2019 angesetzt und die vorläufige Entlassung verfügt. Șova sagte, dass seine Verurteilung durch das Votum eben jenes Richters zustande gekommen war, der dem Spruchkörper eigentlich nicht angehören durfte.

Ausgesetzt wurden desgleichen die Gefängnisstrafen für die ehemalige Oberstaatsanwältin der Direktion zur Bekämpfung des Bandenverbrechens, Alina Bica, die sich in Costa Rica in Untersuchungshaft befindet, sowie für den im gleichen Prozess verurteilten ehemaligen ANAF-Leiter Șerban Pop.

Kommentare zu diesem Artikel

Peter, 22.12 2018, 11:10
Einspruch, Vertagen, Revision, Berufung … usw. Wie lange dauert diese Schauspiel noch, bis man willige Richter gefunden hat? Das ist Rechtssprechung bis zur Groteske.
Eduard, 21.12 2018, 12:46
Langsam denke ich, das einzige was noch helfen kann, ist eine Katastrophe als beste Lösung. Sollen die doch alle wieder unbelastet werden und freie Hand bekommen, sollen doch alle aus den Gefängnissen entlassen werden, soll Johannis zurücktreten und das Land als verloren erklären, die Multinationalen woandershingehen, alle noch fähigen (jungen) Menschen auch. Sollen die Trägen, Dummen und Korrupten mit den Trägen, Dummen und Korrupten bleiben, und jeder bekommt dann, was er verdient. Oder es gibt JETZT eine zweite Revolution. Etwas anderes sehe ich nicht.

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