Haftverkürzung für prekäre Bedingungen

Mittwoch, 15. März 2017

Bukarest (ADZ) - Der Senat hat am Montag eine Gesetzesvorlage der Regierung Cioloş zur Änderung des Gesetzes 254/2013 über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung mit überwältigender Mehrheit bzw. 117 Für- und einer einzigen Gegenstimme verabschiedet. Die Änderungsvorschläge der früheren Justizministerin Raluca Prună sehen eine dreitägige Haftverkürzung pro Monat für sämtliche Insassen vor, deren Haftvollzugsbedingungen wegen Überbelegung bzw. allzu einengender Zellen (unter 4 Quadratmeter pro Person) als „prekär“ eingestuft werden können. Die Gesetzesvorlage wandert nun ins Unterhaus, dessen Abstimmung ausschlaggebend in der Angelegenheit ist.

Bukarest (ADZ) - Der Senat hat am Montag eine Gesetzesvorlage der Regierung Ciolo{ zur Änderung des Gesetzes 254/2013 über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung mit überwältigender Mehrheit bzw. 117 Für- und einer einzigen Gegenstimme verabschiedet. Die Änderungsvorschläge der früheren Justizministerin Raluca Prun˛ sehen eine dreitägige Haftverkürzung pro Monat für sämtliche Insassen vor, deren Haftvollzugsbedingungen wegen Überbelegung bzw. allzu einengender Zellen (unter 4 Quadratmeter pro Person) als „prekär“ eingestuft werden können. Die Gesetzesvorlage wandert nun ins Unterhaus, dessen Abstimmung ausschlaggebend in der Angelegenheit ist.

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