Halbzeit für das Technokraten-Kabinett

Die schwache Bilanz der Regierung des Premierministers Dacian Cioloş

Donnerstag, 14. Juli 2016

Foto: gov.ro

Seit mehr als einem halben Jahr ist die Regierung Cioloş nun im Amt, ihre Halbjahresbilanz ist schwach. Obwohl sie nur eine Übergangsregierung sein sollte, spricht sie nun über ein Zukunftsprojekt zur Entwicklung des Landes. Das Anfang des Monats vorgestellte Projekt ist maßgeblich von der Nationalbank Rumäniens auf Anregung von Staatspräsident Klaus Johannis gestaltet worden. Hinzu kommt noch eine Strategie für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die bis 2020 umgesetzt werden und zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum beitragen soll.

Denn,  so hieß aus den Kreisen der Regierung und der Nationalbank, seit dem EU-Beitritt vor fast zehn Jahren habe es kein sogenanntes Landesprojekt mit einem bestimmten Ziel für das Land gegeben. In der Tat: Zwischen dem Jahr 2000 und dem EU-Beitritt sieben Jahre später bemühten sich die damaligen Regierungen vorrangig um den Beitritt, verfolgten diesen mit mehr oder weniger Nachdruck. Nach dem 1. Januar 2007 allerdings kamen die Strukturreformen zum Erliegen und mit der 2009 einsetzenden Wirtschafts- und Finanzkrise wurden nur noch kurzfristige makroökonomische Ziele der Stabilisierung verfolgt. Seit sich aber die Wirtschaft erholt hat und die wichtigsten Indikatoren auf ein Wachstum hinweisen, ist es sicherlich angebracht, über ein mittelfristiges Ziel zu sprechen. Wie schnell und unter welchen Bedingungen soll Rumänien seinen historischen Rückstand zum europäischen Durchschnitt abbauen? Wie kann sich das Land aus der Falle der Niedriglohnproduktion befreien und die Wirtschaft auf ein nachhaltiges Fundament setzen? Welche Rolle kann und soll es in der Post-Brexit-EU spielen?

Darüber wurde bei den Beratungen im Schloss Cotroceni Anfang des Monats gesprochen, dieselben Fragen standen im Vordergrund auch bei der Vorstellung der Strategie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.  Die Vorsitzenden der Parlamentsparteien waren mit von der Partie, genauso wie der Notenbankgouverneur Mugur Isărescu, dessen Hausexperten bei den Entwürfen die Federführung übernommen hatten. Aus purer Verzweiflung, hieß es in Fachkreisen, denn die Nationalbank ist nicht für Entwicklungsstrategien zuständig, sondern für die Preisstabilität. Für den Entwurf und die Umsetzung von Strategien müsste die Regierung verantwortlich zeichnen, doch zumindest was die Umsetzung anbelangt, scheint kein Kabinett es allzu weit gebracht zu haben. Auch nicht die seit mehr als einem halben Jahr sich im Amt befindende Regierung des Dacian Cioloş.

Mager ist die Halbzeitbilanz des Expertenkabinetts des ehemaligen EU-Kommissars Cioloş. In den Kernbereichen Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und Landwirtschaft konnte die Regierung kaum etwas bewegen, im Frühjahr jagte ein Skandal den anderen:  Im Gesundheitswesen plagte man sich mit den toten Babys und dem Käsehersteller Lactate Brădet herum, dann mit Hexipharma und den Desinfektionsmitteln in den Krankenhäusern. Im Verkehrswesen konnte die Regierung weder bei Tarom noch bei der Eisenbahn Herr der Lage werden, der Autobahnbau stockt seit Monaten. Bis Ende Mai gab das Kabinett nur 152 Millionen Lei für Autobahnen aus, das sind sage und schreibe 8 Prozent der für 2016 im Staatshaushalt für diesen Posten veranschlagte Summe. Chaotisch ging es auch im Bildungswesen zu, Bildungsminister Adrian Curaj konnte oder wollte das Problem der abgekupferten Doktorarbeiten nicht lösen, dem Druck zahlreicher ominöser Interessenkreise hielt er kaum Stand. Dabei hatte das Präsidialamt eine Initiative gestartet, die den Namen „România educată” trägt und zumindest in ihrer Anlaufphase durchaus vielversprechend klang und klingt. Dass diese nicht im Sand stecken bleibt, wie der frühere Bildungspakt von Präsident Traian Băsescu,  hätte den Bildungsminister vorrangig beschäftigen müssen – im Geplänkel um die Doktorate von Victor Ponta, Gabriel Oprea, Petre Tobă und ihresgleichen ging die wichtige Debatte um „România educată” dann doch unter.

Auch andere Ministerien können kaum Resultate vorlegen. Der neue Minister für EU-Fonds, ein Journalist, streitet über Facebook mit Victor Ponta;  die Finanzministerin sah sich mehrmals gezwungen,  die Statistik zu den Einnahmen des Staatshaushaltes zu kaschieren, denn trotz des stark wachsenden Konsums gehen die Einnahmen vor allem aus der Mehrwertsteuer merkwürdiger-weise im Vergleich zum Vorjahr zurück. Das Umweltministerium brauchte ein halbes Jahr, um das Abwrackprogramm Rabla für 2016 zu starten, richtig angelaufen ist es noch immer nicht. Keine Überraschung dann, dass Dacian Cioloş, dessen politische Ambitionen über das Jahresende hinausgehen müssten, in aller Eile einige Minister ausgetauscht hat. Denn er muss bis Dezember einiges noch beweisen. Und er muss Stärke zeigen. Die Zeit läuft ihm davon. Eine Partei, die ihn unterstützen kann und will und die Chancen hat, eine Regierungsmehrheit zu bilden, gibt es nicht und es wird sie in fünf Monaten auch nicht geben. Die Kommunalwahlen haben eindeutig bewiesen, dass bei einer vergleichsweise geringen Wahlbeteiligung die Sozialdemokraten weiterhin die Nase vorn haben. Für Präsident Johannis, dem wichtigsten Unterstützer von Cioloş, kann es in dieser Konstellation allmählich eng werden. Denn der Absturz in den Umfragen verfestigt sich.

Denn die Jugend, die jungen Angestellten der multinationalen Konzerne, jene,  die Ende 2015 geglaubt haben, ein politisches Establishment lässt sich einfach wegfegen, indem ein paar Tausend Leute auf die Straße gehen, haben längst nicht begriffen, dass der institutionelle Wandel mehr bedarf als ein paar Shares und Check-Ins auf Facebook. Dass Politik nicht per Smartphone und vom Hipstercafé aus stattfindet, sondern im Parlament und in den Ministerien,  in den Ämtern und den Behörden. Und dass der Weg nur über die parlamentarische Mehrheitsdemokratie laufen kann. Also über die Parteien, ob alt oder neu. Wagt die Zivilgesellschaft diesen Weg nicht, ändert sich nichts. Und die guten Absichten der Technokratenregierung, wenn es diese geben sollte, bleiben nur Absichten. Strategiepapiere und Projektentwürfe. Makulatur eben.

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