Handlungsmöglichkeit eingegrenzt

Martin Bottesch ist unzufrieden mit den Maßnahmen der Regierung

Freitag, 20. Januar 2012

Hermannstadt - Um 45 Millionen Lei mehr als nach den bis 2010 gültigen Regelungen muss der Kreis Hermannstadt/Sibiu heuer an den Staatshaushalt abführen – und entsprechend weniger kann er für die eigenen Vorhaben nutzen. Nachdem der Haushaltsvoranschlag des Kreises für 2012 im November entworfen und online gestellt worden war, musste Kreisratspräsident Martin Bottesch am Mittwoch auf einer Pressekonferenz nun Reduzierungen bei den veranschlagten Summen vorstellen.

Verursacht haben diese zwei gesetzliche Neuregelungen, welche die Regierung am 25. November bzw. am 22. Dezember 2011 verabschiedet hat: Laut Dringlichkeitserlass Nr. 102 (zur Änderung des Gesetzes 273/2006 über die kommunalen Finanzen) betreffend den Prozentsatz, der von der Einkommenssteuer an das Staatsbudget abgeführt wird, verliert das Kreisratsbudget 6,1 Millionen Lei im Vergleich zu 2011. Die Kommunen des Kreises hätten 2012 rund 33,4 Millionen Lei mehr als nach der nun gültigen Regelung aus der Einkommenssteuer nutzen können.

Auf Grund von Gesetz 293 vom 22. Dezember wurden zudem die Summen vermindert, die die Regierung für die Landkreisstraßen aus der Mehrwertsteuer zur Verfügung stellt, wodurch der Kreisrat weitere 4 Millionen Lei verliert. Hinzu kommt noch ein Minus von 1,3 Millionen Lei, das von der Mehrwertsteuer zum Ausgleichen der Haushalte zustand.
„All das bedeutet eine Eingrenzung in der Selbstverwaltung der Kommunen, die mit der Finanzierungsmöglichkeit beginnt und endet“, sagte Bottesch. Mit dieser Entwicklung könne er nicht einverstanden sein. Sie hätte in umgekehrtem Sinn stattfinden müssen, d.h. die Kommunen hätten zunehmend mehr an Prozenten aus ihren Eigeneinnahmen behalten sollen, um ihre Projekte umzusetzen.

Präsentiert hat der Kreisratsvorsitzende, wie die Prozentsätze aus der Einkommenssteuer sich in den letzten Jahren zu Gunsten der Regierung verändert haben: Kamen von 2007 bis 2010 den Kommunen, in denen die Einkommenssteuer eingenommen wurden, 47 Prozent und dem Staat 18 Prozent zu, so bleiben den Gemeinschaften nach den Neuregelungen der letzten beiden Jahre 41,75 Prozent, und an das Staatsbudget werden nun insgesamt 28,5 Prozent abgeführt.

Als positive Nachricht gab der Kreisratsvorsitzende bekannt, dass 2011 um 11,4 Millionen Lei mehr als am Jahresanfang prognosiert aus der Einkommenssteuer eingenommen wurden und die Regierung dem Kreis aus dem Programm für Verwaltungskreisstraßen 4 Millionen Lei überwies. Zusammen mit dem Überschuss aus den vergangenen Jahren stehen dem Kreisrat heuer 52 Millionen Lei für das Finanzieren seiner Investitionen zur Verfügung.

Der korrigierte Haushaltsvoranschlag und die detaillierte Liste der Investitionen ist auf der Webseite des Kreisrates einzusehen. Beschlossen wird darüber in der Kreisratssitzung Ende in der kommenden Woche. Von den ursprünglich vorgesehenen Vorhaben ist wegen der oben dargestellten finanziellen Einschnitte keines gestrichen worden, jedoch werden sie kleinere Summen als ursprünglich vorgesehen erhalten.     

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