Harte Kritik an Premier Ponta

EU-Abgeordnete Monica Macovei zu Debatte in Temeswar

Samstag, 18. August 2012

Moniva Macovei bei Antiregierungsprotesten in Bukarest
Archivfoto: Christian Binder

Die europäischen Staats- und Regierungschefs sind über die aktuelle politische Lage in Rumänien besorgt, die EU-Fonds für Rumänien könnten in Frage gestellt werden und die Investoren könnten ihre Geschäfte in andere, politisch stabile Länder verlagern: Dies waren die Hauptthemen, die die EU-Abgeordnete Monica Macovei vor Kurzem in Temeswar/Timișoara unter die Lupe nahm.
Die Politikerin war zu einer Debatte mit dem Thema politische Korruption und Wirtschaftsleistung angereist. Das Treffen wurde von der Partei „Die neue Republik“ (Noua Republică) veranstaltet.

„Ich habe den Vorsitzenden der Europäischen Kommission, José Manuel Barosso, nie in so einem Ton über Rumänien sprechen gehört. Rumänien sei nach seiner Ansicht der einzige EU-Mitgliedsstaat, der derzeit politische Probleme hat. „Andere Länder wie die Türkei oder zum Beispiel Griechenland sind von wirtschaftlichen Problemen geplagt“, sagte EU-Abgeordnete Macovei.

Sie teilte nicht nur die Meinung der Europäischen Union bezüglich der politischen Lage in Rumänien mit, sondern kritisierte gleichzeitig auch die Tätigkeit des rumänischen Premierministers Victor Ponta. „Die europäischen Regierungschefs sind bezüglich der kritischen Lage in der Politik in Rumänien besorgt. Der offene Brief des Vorsitzenden der Europäischen Kommission fordert klar die möglichst rasche Beendung der politischen Krise“, sagte Monica Macovei. Die Problematik sei sehr kritisch. Denn wenn sich die Lage nicht ändere, dann könnte es zu negativen Auswirkungen im wirtschaftlichen Bereich kommen, betonte Macovei. „Die ausländischen Investoren werden von der hektischen Lage abgeschreckt. Sie werden sich bei uns im Land nicht mehr sicher fühlen und werden ihre Geschäfte in andere Länder verlagern“, erklärte die EU-Abgeordnete. Auch die EU-Zuschüsse könnten zu leiden haben.

Die Kritik gegen Premierminister Victor Ponta verschärfte sich im Rahmen der Debatte. Macovei kritisierte hart die Art und Weise, wie der Premier entschieden hatte, die Wahllisten zu ändern. „Nirgends in der Welt gibt es ein Land, das so etwas jemals gemacht hat“, sagte die EU-Abgeordnete. Bei der Debatte in Temeswar sprach Macovei auch über die Absicht von Victor Ponta, die Antikorruptionsbehörde (DNA), die Landesagentur für Integrität (ANI) und den Nationalrat für die Aufarbeitung der Securitate-Archive (CNSAS) aufzulösen. „Das Hauptziel der gegenwärtigen Regierung ist, die Hand auf die rumänische Justiz zu legen und dabei die gefährlichen unangenehmen Akten loszuwerden“, sagte Macovei bei der Debatte in Temeswar. Parlamentarier sollten ihrer Meinung nach keine Privilegien mehr haben. „Das Volk soll entscheiden können, wer sich für etwas schuldig macht und wer nicht“, so Macovei.

Die Politikerin sprach aus diesem Anlass auch über die Gründung einer neuen rechtspolitischen Plattform. Diese soll durch Zusammenarbeit der Parteien PDL, PCD, PNȚCD, die Neue Republik und die Mittelrechtsinitiative entstehen. Ziel dieser Plattform soll der Justizbereich sein. „Die Justiz soll jedem zugänglich und durchschaubar sein“, sagte Macovei.

Kommentare zu diesem Artikel

Ottmar, 20.08 2012, 01:13
Bravo,
gibt es ein Rumaenien doch noch ehrliche Politiker!!!

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