Haushalt 2019: Disput geht in die nächste Runde

Dragnea: Budgetentwurf haut nicht hin

Freitag, 08. Februar 2019

Bukarest (ADZ) - Auch die jüngste Verhandlungsrunde zwischen den Bürgermeistern der Großstädte, Finanzminister Eugen Orlando Teodorovici und PSD-Chef Liviu Dragnea zum Thema der Budgets für die Kommunen hat nichts gebracht: Dragnea habe ihnen empfohlen, Entlassungen vorzunehmen und eine Reform der Sozialdienste durchzuführen, teilte der Arader Bürgermeister Gheorghe Falcă der Presse anschließend mit. Der Bukarester Bezirksbürgermeister Robert Negoiță sagte seinerseits, Dragnea habe zwar eingeräumt, dass die den Kommunen auferlegte Zahlung der Sozialhilfeleistungen eine für sie „ungünstige Lösung“ darstelle, jedoch auch klargestellt, dass der Haushalt ohne diese Maßnahme „nicht hinhaut“. Die Kommunalpolitiker beklagten weiters, überaus „herablassend“ behandelt worden zu sein – so etwa habe der PSD-Chef ihnen frei ins Gesicht gesagt: „Wir könnten euch sehr wohl überhaupt nichts geben“.

Dragnea selbst sagte der Presse, den Bürgermeistern zugesichert zu haben, dass ihre Budgets „mindestens so hoch wie letztes Jahr ausfallen“ würden. Wer trotzdem „nicht über die Runden kommen“ sollte, werde zusätzliche Mittel erhalten.

 

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