Haushalt und Kommunalwahlen

Pressemitteilung des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien

Dienstag, 15. März 2016

Sitzung des DFDR-Vorstands im Spiegelsaal in Hermannstadt
Foto: Hannelore Baier

Der Vorstand des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) trat am Freitagnachmittag, den 11. März, zu seiner ersten ordentlichen Sitzung im Jahr 2016 zusammen. Die Sitzung wurde vom DFDR-Vorsitzenden Dr. Paul-Jürgen Porr geleitet, an ihr nahmen Repräsentanten aller fünf Regionalforen teil sowie Astrid Fodor, die interimistische Bürgermeisterin von Hermannstadt/Sibiu, der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganţ und der DFDR-Ehrenvorsitzende Dr. Paul Philippi. Die Tagesordnung hatte fünf Punkte umfasst, die in der dreieinhalbstündigen Sitzung alle besprochen worden sind.

Begonnen hat die Sitzung mit der Beglaubigung des Protokolls der Vorstandssitzung vom 20. November 2015. Es folgte die politische Rundschau, in deren Rahmen der DFDR-Vorsitzende Dr. Porr über die Ende Januar in Berlin stattgefundene Beratung mit den Repräsentanten der Mittlerorganisationen für die aus dem Bundeshaushalt geförderten Projekte deutscher Minderheiten in Mittel- und Südosteuropa sowie über jene  mit den Vertretern des BMI berichtete. Der DFDR-Abgeordnete Ganţ teilte mit, dass er das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion der nationalen Minderheiten erneut inne hat, um an den Verhandlungen mit der Regierung Cioloş teilnehmen zu können. Desgleichen berichtete er über die Bemühungen in Problemen verschiedener Schulen sowie des Kulturguts, dass das DFDR heuer aus rumänischen Haushaltsmitteln eine Million Lei mehr zugesagt wurden und er der Delegation angehört hat, die Premier Cioloş nach Berlin und Präsident Johannis nach München begleitet hat. Dr. Klaus Fabritius informierte über ungute Entwicklungen am Bukarester Goethe-Kolleg.

Ein Hauptpunkt der Vorstandssitzung war das Besprechen und die Annahme des Haushaltes für 2016. Nach der Diskussion der von Geschäftsführer Benjamin Jozsa vorgestellten Problemfälle wurde einzeln abgestimmt über die geplanten Kulturveranstaltungen, Bücherprojekte, die Liste der Publikationen, die Verwaltungskosten sowie die einzelnen Vorhaben auf der Investitionsliste, der Haushaltsvoranschlag wurde sodann einstimmig befürwortet. Ein zweiter wichtiger Tagungsordnungspunkt betraf die am 5. Juni stattfindenden Kommunalwahlen. Diesbezüglich wurde auf die Verschärfung der Bestimmungen über die Finanzierung der Wahlkampagne hingewiesen und dass es bei dem Einreichen der Kandidatenliste auch einer Unterschriftenliste von Unterstützern dieser Kandidaten bedarf. Unterstrichen wurde erneut, dass das DFDR keine Wahlabsprachen trifft oder Wahlbündnisse eingeht. Debattiert haben die DFDR-Vertreter über die Aufstellung von Kandidaten bzw. wer auf Listen des DFDR kandidieren darf. Angenommen wurde der Beschluss, dass gegebenenfalls auf die Listen auch sympathisierende Mitglieder aufgenommen werden können, sofern sie Deutsch sprechen und die lokale Forums-Organisation ihre Zustimmung erteilt.

Informiert hat Dr. Porr sodann, dass die gemischte deutsch-rumänische Regierungskommission vom 20. bis 22. April in Goslar tagt. Zu den Themen, welche die DFDR-Vertretung ansprechen wird, gehören Eigentumsrückgabe, Schulfragen, das Gesetz 221/2009 sowie das Brukenthalmuseum, sollte es jedoch weitere Probleme geben, sollten diese dem Landesforum möglichst rasch mitgeteilt werden. Ein Termin für die Jahresplanungskonferenz steht noch nicht fest. Beschlossen hat der DFDR-Vorstand das Anheben des Tagessatzes für Verköstigungen bei Kulturveranstaltungen auf 60 Lei bzw. 80 Lei im Fall von ausländischen Teilnehmern. Verschicken wird die Geschäftsstelle das Gesetz über den Tag der ungarischen Sprache in Rumänien mit der Bitte, es zu studieren, um bei der nächsten DFDR-Sitzung darüber zu diskutieren, ob der DFDR-Abgeordnete Ganţ eine ähnliche Gesetzesinitiative über einen Tag der deutschen Sprache im Parlament einbringen soll oder nicht. Im Bemühen, die Arbeit der Geschäftsstellen der Regionalforen zu verbessern, schlug Geschäftsführer Jozsa vor, die Geschäftsführungen aller fünf Regionalforen sollen jeweils für einen Tag in die Geschäftsstelle des Zentralsitzes in Hermannstadt kommen, um in sämtliche Vorgänge eingeführt zu werden. Als Termin der nächsten Vorstandssitzung und der DFDR-Vertreterversammlung wurde der 15. April bekanntgegeben.








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