Haushalte 2015:Bürgermeister ziemlich zufrieden

Karansebesch hat 2015 den höchsten Pro-Kopf-Haushalt des Banater Berglands

Freitag, 27. Februar 2015

Mit 3089 Lei pro Kopf hat Karansebesch/Caransebeş in diesem Jahr einen nahezu dreimal größeren Haushalt als Bokschan/Bocşa (1139 Lei/Einwohner) oder Neumoldowa/Moldova Nouă (1138 Lei pro Einwohner und Jahr) zur Verfügung. Der Haushalt der wirtschaftlich aufstrebenden Stadt an Temesch und Sebeş ist zudem doppelt so hoch wie jener von Reschitza (1571 Lei/Bewohner/Jahr) und Anina (1600 Lei/Einw./Jahr) und zweieinhalbmal größer als jener von Ferdinandsberg/Oţelu Roşu (1238 Lei/Einw./Jahr) oder Herkulesbad/Băile Herculane (1200 Lei/Einw./Jahr). Allein Orawitza/Oraviţa kann es mit rund zwei Dritteln des Haushalts pro Einwohner ansatzweise mit Karansebesch aufnehmen (mit 2123 Lei/Einw./Jahr).

Bei einem Jahreshaushalt von rund 177 Mio. Lei zeigte sich auch der Kreisratsvorsitzende Sorin Frunz²verde zufrieden mit den ihm und seinem Kreisrat zur Verfügung stehenden Mitteln. Ein Vergleich: 2014 beliefen sich diese noch auf 140 Mio. Lei. Und da das neue Haushaltsgesetz keine Finanzierungsverpflichtungen mehr festschreibt, die den Kreisrat zur Unterstützung der Städte und Kommunen seines Verwaltungsgebiets verpflichten, wird davon ausgegangen, dass die gesamte Summe für den Straßen- und Siedlungswasserbau verfügbar ist. Hinzu kommen weitere Aufwendungen, die zu den Kernaufgaben einer Regionalverwaltung zählen.

Zugleich wird nach wie vor eine gewisse Zentralisierungstendenz bedauert: Durch das von der Bukarester Regierung durchgesetzte Haushaltsgesetz werde das Subsidiaritätsprinzip verletzt. Dennoch erklärte sich der Kreisratsvorsitzende Sorin Frunzăverde zufrieden mit der Summe. Sein trotzdem geäußerter Vorbehalt: Bei den EU-finanzierten Projekten müssten stets mehrere schwierige Vorbedingungen erfüllt sein. Dies seien unter anderem die Vorfinanzierungen, welche ohne die Unterstützung durch die Regierung zunehmend schwieriger würden oder die Einhaltung von Fristen, auf welche die EU unnachgiebig bestehe.

Investitionen lohnen sich

Karansebesch hat als letzte Stadt des Banater Berglands per Stadtratsbeschluss einen Haushalt verabschiedet. Bei der entscheidenden Sitzung am vergangenen Donnerstag forderte Bürgermeister Ion Marcel Vela von den anwesenden Gemeinderäten, beim Entwurf des neuen Haushalts auch die geschätzten Steuer- und Gebühreneinnahmen zu berücksichtigen. Die bereits bekannte, bei der Ansprache jedoch nicht ausdrücklich erwähnte Herausforderung ist unterdessen immens: Karansebesch ist diejenige Kommune im Banater Bergland, die laut einer langjährigen Statistik mit dem Eintreiben der Gelder von Bürgern sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen die meisten Probleme besitzt. Dass die Gemeinde von allen Städten des Kreises hinsichtlich des Haushaltsaufkommens trotzdem am besten dasteht, verdankt sie in erster Linie Großinvestitionen, einer klugen Investmentplanung sowie dem Entgegenkommen, welches sie gegenüber Firmen zeigt, die hier ansässig werden möchten. In absoluten Ziffern ist der Haushalt 2015 kleiner als 2014 (76,7 Mio. Lei, gegenüber 80 Mio. Lei im Vorjahr), weshalb Bürgermeister Ion Marcel Vela (PNL) angesichts früherer Zuwendungen durch die früheren Mitte-Rechts-Regierungen mit liberaler Beteiligung seine Unzufriedenheit mit den Zuschüssen durch die aktuelle Regierung zum diesjährigen Haushalt seiner Stadt (also mit der Unterstützung vom Staatsbudget) nicht verbirgt. Insgesamt sei er aber mit dem Verfügbaren für die 24.500 Karansebescher zufrieden.

Zufrieden ist auch der Reschitzaer Bürgermeister Mihai Stepanescu (PSD) mit den 115,8 Mio. Lei, die seiner Stadt (73.200 Einwohner) in diesem Jahr zur Verfügung stehen. Es seien zwar spürbar weniger als die – einschließlich aller Haushaltsaufstockungen und Zusatzsubventionierungen durch die Regierung – 2014 noch verfügbaren 126,8 Mio. Lei, und seine Stadt werde durch zurückgehaltene Regierungszuschüsse ebenfalls benachteiligt. Er habe sich jedoch mit dem, was ihm zur Verfügung stehe, abgefunden.

Die „Braven“ im Nachteil

Bokschans Bürgermeister Eugen Cismăneanţu (PNL) gehört zu den am wenigsten zufriedenen Stadtbürgermeistern des Banater Berglands, vor allem: Er hält der Regierung eine offensichtliche Ungleichbehandlung finanziell disziplinierter Kommunen vor: Wer dafür sorge, dass die ihm zustehenden Einnahmen aus örtlichen Steuern und Abgaben auch tatsächlich kassiert würden und keine Kredite jenseits der eigenen Rückzahlungsfähigkeit aufnehme, werde von der Regierung als „nicht unterstützungsbedürftig“ (ergo: keiner Regierungssubvention würdig) eingestuft und der erhalte wie Bokschan (15.800 Einwohner) nach den neuesten Haushaltsregelungen der Ponta-Regierung 2015 aus Bukarest keinen einzigen Ban.

Mati Lupu (PSD), Bürgermeister von Neumoldowa (12.300 Einwohner), ist hingegen zufrieden. Seinem Ort verhalf die Ansiedlung eines Delphi Packard Automotive-Montagewerks vor einigen Jahren zu einem Geldsegen – seit der Schließung des Kupferberg- und Erzanreicherungswerks SC Moldomin SA vor etwa zehn Jahren ein willkommener Impuls. Der Haushalt seiner Stadt liegt mit 14 Mio. Lei auch 2015 etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Auf die im Haushalt fehlenden Mittel für die Beseitigung, Neutralisierung und Verfestigung der extrem giftigen und damit umwelt- und gesundheitsgefährdenden Abraumhalden am Donauufer (die Dünen T²u{ani und Bo{neag) geht der PSD-Politiker indessen nicht ein.

Auch Dumitru Ursu (PSD), Bürgermeister in Orawitza (11.300 Einwohner), erklärt sich zufrieden mit dem Haushalt seiner Kommune, der ungefähr dem des Vorjahres entspricht: Er liegt bei 24 Millionen Lei. Luca Mălăiescu (PNL), seit der Verhaftung und Verurteilung seines Vorgängers Iancu Simion-Simi im Zuge des „APIA“-Skandals Bürgermeister von Ferdinandsberg/Oţelu Roşu (10.500 Einwohner), hebt hervor, dass der Haushalt 2015 mit 13 Millionen Lei zwar um eine Million Lei geringer sei als 2014, aber: „Wir klagen deshalb nicht. Wir blicken nach vorn!“

Zwei Gewinner der Haushaltsneuordnung

In Steierdorf/Anina (7500 Einwohner) hatten Bürgermeister Gheorghe Românu (PNL) und seine Mitarbeiter für 2015 mit einem Jahreshaushalt von 9,6 Mio. Lei gerechnet. Zugesagt wurden ihnen letztendlich 12 Mio. Lei. Das ist zwar spürbar weniger als die 2014 zugeteilten 15 Mio. Lei, doch der Bürgermeister erklärt: „Eigentlich haben wir in diesem Jahr, verglichen mit den Vorjahren, mehr Geld erhalten als in anderen Jahren – wir müssen also zufrieden sein.“ Es liegt auf der Hand: Die Einnahmen aus eigenen Ressourcen gehen im ehemaligen Banater Steinkohlerevier weiterhin zurück.

Eindeutig einen Grund zur Zufriedenheit hat hingegen Nicu{or Vasilescu (seit Oktober 2014 PSD, vorher PDL), Bürgermeister von Herkulesbad (5000 Einwohner). Gegenüber 4,9 Mio. Lei, dem Jahreshaushalt von 2014, stehen dem Kurort in diesem Jahr 6 Mio. Lei zur Verfügung, was nicht zuletzt dem beharrlichen Eingreifen des PSD-Chefs von Karasch-Severin, des Karansebeschers Ion Mocioalcă, zu verdanken sei: Dieser mache in Bukarest Druck für Herkulesbad. „Verglichen mit früheren Jahren bin ich mit dem Haushalt  2015 hoch zufrieden.“

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