Haushaltsaufstockung mit Murren

PNL-Fraktion verlässt Kreisratstagung

Dienstag, 20. Dezember 2016

Reschitza - Cristian Gâfu, Anwalt und Kreisratsmitglied seitens der PNL, war auf der Kreisratstagung vom vergangenen Freitag sehr nervös: „Als Fraktionschef der Liberalen im Kreisrat fordere ich, dass der Tagesordnungspunkt bezüglich der Weiterverteilung der Anteile an der Mehrwertsteuer und der Gewinnsteuer an die Rathäuser auf kommende Woche aufgeschoben wird, damit wir Zeit haben zum Aushandeln des Verteilungsschlüssels an die Verwaltungseinheiten. Im Projekt steht, man sei vorgegangen nach dem ‘Alter’ der Schulden, aber die Beweise dafür ist man uns schuldig geblieben.“ Kreisratspräses Hurduzeu (PSD) schnitt ihm kurz das Wort ab: „Wenn wir diese Gelder nicht heute verteilen, dann überschreiten wir die legal festgelegte Frist für den Vorgang und das Geld ist futsch!“

Daraufhin erhob sich Gâfu und mit ihm seine ganze Fraktion und sie verließen geschlossen den Saal, gefolgt von zehn PNL-Bürgermeistern des Banater Berglands, unter ihnen der Reschitzaer Ioan Popa, der Karansebescher Felix Borcean und der Aninaer Gheorghe Românu. Die verbliebenen Kreisräte von der PSD und der ALDE stimmten dann für den Verteilungsschlüssel, der je 50.000 Lei für Reschitza, Karansebesch, Anina und Herkulesbad vorsieht, 75.000 Lei für Bokschan, 120.000 Lei für Neumoldowa (das einzige PNL-geführte Rathaus mit mehr Geld) und je 170.000 Lei für die Rathäuser Ferdinandsberg und Orawitza, die nicht nur PSD-Bürgermeister haben, sondern sich bei den Parlamentswahlen auch mit ungewöhnlich eindeutigen Ergebnissen zugunsten der PSD-Kandidaten hervortaten.

Prompt beschuldigten die Bürgermeister von Reschitza, Karansebesch und Anina Kreisratspräses Silviu Hurduzeu (PSD) der parteiischen Zuteilung dieser Haushaltsgelder. Ioan Popa (PNL): „Meiner Ansicht nach kann alles auf Mathematik zurückgeführt werden – oder deren Fehlen. In meinen Augen sind die Koordinatoren der Wirtschaftstätigkeit des Kreisrats Karasch-Severin notorische Sitzenbleiber in Mathe. Ihre Praxis ist eine miserable. Und sie praktizieren sie seit Jahren. Leider auch diesmal. Reschitza macht bevölkerungsmäßig ein Viertel des Verwaltungskreises aus, auch als Wirtschaftsleistung und Umsatz. Und wir haben eine Haushaltsaufstockung bekommen, die jener der Gemeinden Marga, Bucoşniţa usw. entspricht. Sogar oft weniger. Das ist himmelschreiend. Die wollen einfach nur blockieren!“
Kreisratspräses Hurduzeu zu seiner Rechtfertigung: „Für ganz Karasch-Severin standen 24,5 Millionen Lei zur Verfügung. Eine erste Verteilung nahm die Finanzverwaltung vor. Sie berechnete sie nach der Größe der verwalteten Fläche, der Bevölkerungszahl, dem Grad der Entrichtung des Steueraufkommens. So kamen große Summen zu den großen Ortschaften.

3,6 Millionen Lei konnte dann noch der Kreisrat verteilen. Die Verteilung richtete sich in erster Linie nach den schriftlichen Forderungen, die an uns gingen. Natürlich konnte nicht alles an Wünschen abgedeckt werden. Wir zogen die Altschulden in Betracht, die Kreditraten, die Ko-Finanzierung von Regierungsinvestitionen. Unser Ziel war es, die kleinen Rathäuser gut über den Jahreswechsel zu bringen. Großen Rathäusern mehr zuzuteilen hätte nichts gebracht, nicht einmal dann, wenn wir ihnen doppelt so viel zugeteilt hätten.“ Ion Mocioalcă, der zum vierten Mal wiedergewählte PSD-Abgeordnete, der sich im Saal befand, taxierte zuerst die Entscheidung der PNL-Fraktion als „Unfähigkeit, mit einem Problem umzugehen“, lobte Hurduzeu als „großen Politiker“ und reagierte auf die Frage, warum in der vergangenen Legislatur, als die PSD-Kreisräte unter Führung des nun frischgebackenen PSD-Abgeordneten Ion Spânu in der Opposition waren und wiederholt genauso reagierten wie diesmal die PNL, mit vorgeschobenen Kinn und einem tiefen Schweigen.





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