Haushaltsdebatte rief NGO auf den Plan

Advocacy-Akademie benotet Verwaltungstransparenz

Samstag, 18. Februar 2012

Eigentlich hätte diese Karte Transparenz für das Temeswar Bürgermeisteramt anzeigen können. Der Haushalt für 2012 ist mit den umgerechnet 225 Millionen Euro der höchste in der Geschichte der westrumänischen Großstadt.

Gibt es nun Transparenz und einen richtigen Dialog mit den Bürgern in der Temeswarer Stadtverwaltung, oder nicht? Die Meinungen zu diesem Thema gehen auseinander. Auf der einen Seite  befindet sich die Stadtverwaltung, die behauptet, die Debatten um den Haushalt der Stadt Temeswar seien öffentlich und zugänglich gewesen, die Bürger hätten sich jedoch nur in geringem Maße dafür interessiert. Auf der anderen Seite der Schranke befindet sich die NGO Advocacy-Akademie, die behauptet, die Transparenz sei in dieser Hinsicht nicht gegeben gewesen, weil die öffentliche Debatte zu spät angesagt wurde.

Dies wohl auch ein Grund, warum die Stadtverwaltung von Temeswar zu denen gerechnet wird, bei denen das Gesetz 52/2003 nicht eingehalten wird.

"Es gibt zwar ein Gesetz der Entscheidungstransparenz in der öffentlichen Verwaltung (Gesetz 52/2003), doch einen reellen Dialog der Behörden mit den Bürgern und Bürgervereinigungen gibt es nicht", heißt es bei der Advocacy-Akademie. Warum dies so ist, darauf hat die NGO bereits in den ersten Zeilen ihrer Präsentationsmappe eine Antwort parat: "Bei Missachtung des Gesetzes fehlen direkte und sofortige Sanktionen für die Leiter öffentlicher Verwaltungen und außerdem fehlen einheitliche Regeln zum Dialog", so die weitere Argumentation bei der Advocacy-Akademie.

Was die Westregion mit den drei Banater Verwaltungskreisen Arad, Temesch/Timiş, Karasch-Severin/Caraş-Severin und dazu der Kreis Hunedoara betrifft, ist nach Ermittlung der Advocacy-Akademie ersichtlich, dass vorwiegend die Gesetze der Transparenz eingehalten werden. Am besten schneidet Hunedoara ab, wo die Gesetzgebung im analysierten Bereich sowohl im Kreisrat, als auch in der Kommunalverwaltung der Kreishauptstadt Deva eingehalten wird. An der Spitze des Kreises und der Stadt stehen Politiker aus dem Lager der Liberalen.

Die PDL-regierten Kreisverwaltungen in den drei Banater Kreisen kommen zu zwei Drittel in Sachen Offenheit den Bürgern entgegen. Dies ist nach Studie der Advocacy-Akademie in den Kreisen Karasch-Severin und Temesch der Fall. In den beiden Kreishauptstädten, geleitet von einem parteilosen Bürgermeister (Reschitza/Reşiţa) und einem Mitglied der Bauernpartei (Temeswar/Timişoara), sei unzureichend Transparenz gegeben, ergibt die diesbezüglich erarbeitete Karte. Im Kreis Arad, der sowohl auf Niveau des Kreises als auch in der gleichnamigen Kreishauptstadt von der PDL geleitet wird, bleibt die Kreisverwaltung ihren Aufgaben in Hinsicht Bürgerdialog einiges schuldig. 

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