Haushaltsentwurf 2017: PSD rechnet mit 5,2% Wachstum

Etatkürzungen bei Präsidentschaft und Parlament

Dienstag, 17. Januar 2017

Symbolgrafik: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Regierungschef Sorin Grindeanu (PSD) hat am Sonntag in einem TV-Gespräch angekündigt, dass der Haushaltsentwurf 2017 nach den zurzeit laufenden Etatverhandlungen mit den Ministerien „möglichst bis zum 25. Januar“ im Parlament eingebracht werden soll. Grindeanu zufolge geht die Exekutive in ihrem Haushaltsentwurf von einem 5,2-prozentigen Wirtschaftswachstum aus – sie erweist sich dabei viel optimistischer als die Weltbank, die für Rumänien 2017 lediglich 3,7% Wachstum prognostiziert. Das Bruttoinlandsprodukt soll bei 815 Milliarden Lei, die Einnahmen sollen bei 277 und die Ausgaben bei 253 Mrd. Lei liegen, was ein Defizit von 2,95% ergebe, die EU-Defizitgrenze wolle man keineswegs verletzen, so der Premier. Weiters rechnet die Regierung mit 1,4% Inflation und rund 180.000 neuen Arbeitsplätzen.

Neue Steuern oder Steuererhöhungen sind nicht geplant – das hatte Finanzminister Viorel [tefan schon letzte Tage versichert. Dafür sollen die Etats etlicher Institutionen massiv gekürzt werden. Wie PSD- und Unterhaus-Chef Liviu Dragnea seinerseits in einem TV-Gespräch bekanntgab, werden u. a. die Etats der Präsidentschaft, der beiden Parlamentskammern, des Rechnungshofes, der Nachrichtendienste SRI und SIE „um rund 20% gekürzt“ – man müsse zum „Pfennigfuchser“ werden und das Geld besser verwalten, so Dragnea.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 18.01 2017, 02:01
@Manfred : Unterstütze Ihre Argumentation und sehe die Planung auch als viel zu luftig an. Insbesondere fehlen qualifizierte A.-kräfte ohne die keine weiteren Investitionen in Prod.kapazitäten vorgenommen werden . Wo bleibt die dramatische Steigerung des Bildungsetats und der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ???
Peter, 17.01 2017, 22:18
Moment, da stimmt etwas nicht! Die Anzahl der Ministerien wird erhöht und gleichzeitig wird an anderer Stelle der Landesführung gespart. Dieses Vorgehen ist einfach gesagt, nur Vetternwirtschaft und durchschaubar. Manfred hat recht, warum sollen sich die Bürger in Rumänien betrügen lassen, wenn sie im Rest Europas ein zigfach höheres Einkommen haben können. Jetzt sind die rumänischen Medien gefragt und müssen die Bürger aus ihrem komatösen Tiefschlaf wecken.
Wie heißt es in der Hymne: "Erwache Rumäne ....", die Frage ist wann?
Manfred, 17.01 2017, 19:31
Technischer Fehler...Fortsetzung:Es gibt heute schon einen Mangel an Fachkräften und die Auswanderungsbereitschaft ist ungebrochen.Ich vermisse Maßnahmen zur Ausbildung der jungen Leute,sollen die ein Leben lang Hilfsarbeiter bleiben ?Ich vermisse Pläne,die strukturschwachen Regionen zu fördern. Anstatt unqualifizierte Leute in die Ballungszentren zu locken,sollte man dort die nötigen Bedingungen schaffen.Manche Industrien(z.B. die Schuhindustie beklagt aktuell die stark steigenden Löhne-wenn die irgendwo in der Welt billiger produzieren können,sind sie weg...Es gefällt mir nicht,aber ändern kann ich es auch nicht.
Manfred, 17.01 2017, 19:22
Ich nenne das nicht mutig,sondern unverantwortlich riskant,Helmut.Wenn das Wachstum auch nur um 0,2 % verfehlt wird,wird die Defizitgrenze überschritten,dann folgen negative Konsequenzen.Damit diese 5,2 % erreicht werden,müssen alle damit verbundenen Maßnahmen funktionieren.Frau Vasilescu geht davon aus,das 180000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden...es gibt heute schon einE
Jens, 17.01 2017, 12:14
Ach ja, hab die Sparmassnahemen vergessen. Ist schon richtig, könnte man vielleicht auch endlich das Votum des Volkes berücksichtigen und die Kammern verkleinern. Dann wäre automatisch gepart.
Jens, 17.01 2017, 12:11
Hab mich schon gefragt wie sie die Zahlen so hinschummeln wollen das es passt, aber so ist es am einfachsten.
Die Vergessen nur, dass sie für 4 Jahre gewählt sind. Die Zeche fürs Schuldenmachen zahlen erst unsere Kinder, aber die Probleme mit der EU bekommen sie dann selber und wenn die EU Fördermittel stopt kann man auch selber weniger davon veruntreuen....
giftschlange, 17.01 2017, 10:37
Ein mutiger Haushaltsentwurf mit richtig angesetzten Sparmassnahmen.

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