Haushaltsentwurf basiert auf Wachstum von 5,2 %

Streit um Finanzierung von Nachrichtendiensten

Donnerstag, 26. Januar 2017

Symbolgrafik: sxc.hu

Bukarest (ADZ) - Der am Montag dieser Woche vom Finanzministerium vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 geht von einem Wirtschaftswachstum von 5,2 Prozent auf 815,195 Milliarden Lei im laufenden Jahr aus. Bei Einnahmen von 254,717 Mrd. Lei (31,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) und Ausgaben von 278,817 Mrd. Lei (34,2 BIP-Prozent) wird mit einem Haushaltsdefizit von 24,1 Mrd. Lei bzw. knapp unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung gerechnet. Die Ausgaben für Investitionen sollten von 3,9 BIP-Prozent auf 4,2 Prozent steigen. Die Einnahmen der Bevölkerung sollen hauptsächlich durch Lohn- und Rentensteigerungen zunehmen. Für das Verteidigungsministerium ist ein Budget von zwei BIP-Prozent veranschlagt.

Am Dienstag hat sich PSD-Chef Liviu Dragnea mit dem Haushaltsentwurf unzufrieden gezeigt, da bei mehreren Institutionen – darunter die Abgeordnetenkammer, das Präsidialamt und die Nachrichtendienste SRI und SIE – die von der Regierungskoalition eigentlich vereinbarten Budgetkürzungen nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Präsident Klaus Johannis erklärte seinerseits am Dienstagabend, dass er sich die Finanzierung für die „nationale Sicherheit“ genau anschauen werde. Johannis erwähnte dabei neben Armee und dem Innenministerium unterstellten Einheiten speziell auch die Geheimdienste. Mit der Verabschiedung des Haushalts wird gegen Ende dieser Woche gerechnet.

Bukarest (ADZ) - Der am Montag dieser Woche vom Finanzministerium vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 geht von einem Wirtschaftswachstum von 5,2 Prozent auf 815,195 Milliarden Lei im laufenden Jahr aus. Bei Einnahmen von 254,717 Mrd. Lei (31,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) und Ausgaben von 278,817 Mrd. Lei (34,2 BIP-Prozent) wird mit einem Haushaltsdefizit von 24,1 Mrd. Lei bzw. knapp unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung gerechnet.
Die Ausgaben für Investitionen sollten von 3,9 BIP-Prozent auf 4,2 Prozent steigen. Die Einnahmen der Bevölkerung sollen hauptsächlich durch Lohn- und Rentensteigerungen zunehmen. Für das Verteidigungsministerium ist ein Budget von zwei BIP-Prozent veranschlagt.
Am Dienstag hat sich PSD-Chef Liviu Dragnea mit dem Haushaltsentwurf unzufrieden gezeigt, da bei mehreren Institutionen – darunter die Abgeordnetenkammer, das Präsidialamt und die Nachrichtendienste SRI und SIE – die von der Regierungskoalition eigentlich vereinbarten Budgetkürzungen nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Präsident Klaus Johannis erklärte seinerseits am Dienstagabend, dass er sich die Finanzierung für die „nationale Sicherheit“ genau anschauen werde. Johannis erwähnte dabei neben Armee und dem Innenministerium unterstellten Einheiten speziell auch die Geheimdienste. Mit der Verabschiedung des Haushalts wird gegen Ende dieser Woche gerechnet.

Kommentare zu diesem Artikel

Redaktion, 27.01 2017, 11:47
Der Kommentar des Nutzers "giftschlange" wurde versehentlich gelöscht und kann leider nicht wiederhergestellt werden.
Carlö, 26.01 2017, 18:46
@Kritiker und Manfred......die Redaktion hat versehentlich "giftschlange" gelöscht, anstatt zweiten Kommentar Haushaltsentwuf.
Manfred, 26.01 2017, 14:30
Find´ ich seltsam,Kritiker...Über Hintergrundinformationen seitens der ADZ wäre ich dankbar.
Kritiker, 26.01 2017, 14:27
Der Kommentar der Giftschlange wurde gelöscht.
Manfred, 26.01 2017, 13:47
Falls Du es vergessen hast,Helmut:Vorschläge kamen,Warnungen kamen...Jedes gut geführte Unternehmen der Welt kalkuliert deutlich vorsichtiger.

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