Haushaltsmittel, Finanzierungen und politische Fragen

Aus der Parlamentarischen Agenda des DFDR-Abgeordneten

Dienstag, 24. Januar 2012

Der DFDR-Abgeordnete, Ovidiu Ganţ beteiligte sich im Dezember vergangenen Jahres an den Verhandlungen und an der Annahme des Haushaltes 2012. Der neue Haushalt sieht eine Steigerung von sieben Prozent für die Minderheitenorganisationen vor. Der Abgeordnete beteiligte sich auch an der Sitzung des Minderheitenrates, auf der es um die Verteilung dieser Mittel ging. Das DFDR erhält 6.179.000 Lei.
 

Auf der Dezember-Agenda des Abgeordneten Ovidiu Ganţ standen auch Verhandlungen mit Premierminister Emil Boc, was den neuen Unterstaatssekretär des DFDR angeht. In diesem Kontext wurde Christiane Cosmatu durch den DFDR-Abgeordneten beim Departement für Interethnische Beziehungen eingesetzt.

Zu Konsultationen traf sich der Forumsabgeordnete mit dem Staatspräsidenten Traian Băsescu. Dabei ging es um Verfassungsänderung als Folge des europäischen Finanzpaktes. Ovidiu Ganţ machte im Namen der Minderheitenfraktion die  Zusage für die Veränderung im Sinne des Paktes. Es geht dabei z.B. um ein maximales Haushaltsdefizit von drei Prozent. Der DFDR-Politiker äußerte die Meinung, dass die Minderheiten eine Parlamentarische Republik, ein Zweikammersystem und weiterhin eine politische Regierung wünschen.
 

Politische Unterstützung erhielt Ganţ durch die Minderheitenfraktion für die Projekte, die durch die Verordnung 577 (Straßen, Wasser, Abwasser) über das Entwicklungsministerium durchgeführt werden. In diesem Sinne stellte der  DFDR-Abgeordnete einen Antrag für die Projekte des Kreises Hermannstadt.

Die Teilfinanzierung ist bereits erfolgt.

Der DFDR-Abgeordnete besuchte das Pädagogische Lyzeum in Hermannstadt, um die fertige Baustelle zu besichtigen. Er stellte auch einen Antrag  an die Regierung, die Restfinanzierung der geleisteten Arbeiten zu decken. Ebenfalls um das Thema Schule ging es bei einem Treffen mit den Direktoren des Bildungsministeriums Alexander Szepesi und Sorin Giurumescu, die für deutsche Sprache zuständig sind. Das Thema war künftige Zusammenarbeit und Projekte 2012.


Verhandlungen mit dem Arbeitsministerium betreffend Projekt „Arche Noa“ Heltau. Als Folge dieser Gespräche wurde die weitere Finanzierung durch das Arbeitsministerium zugesagt. Das Projekt  unterstützt mittellose Kinder in Sachen warmer Malzeit und Hilfe bei den Hausaufgaben.

Wie üblich, beteiligte sich der Abgeordnete am Monatstreffen der Deutsch-Rumänischen Handelskammer Bukarest. Dabei führte er Gespräche mit deutschen Geschäftsleuten über künftige Investitionen in Rumänien.

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