Haushaltsumschichtung auf der Regierungssitzung

Haushaltsdefizit wird auf 2,25 Prozent des BIP erhöht

Freitag, 24. August 2012

Symbolbild: sxc.hu

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Haushaltsumschichtung 2012 stand gestern auf der Tagesordnung der Regierungssitzung. Die Eckdaten besagen, dass im konsolidierten Staatshaushalt die Einnahmen um 0,62 Milliarden Lei auf 195,97 Milliarden Lei erhöht werden sollen. Die Ausgaben sollen um 3,069 Milliarden Lei höher sein als die ursprünglich vorgesehenen 209,63 Milliarden Lei.

Das ergibt, dass das Haushaltsdefizit von den ursprünglich vorgesehenen 1,9 Prozent auf 2,25 Prozent des BIP erhöht wird. Die Gesamtausgaben für Investitionen wurden um 2,07 Milliarden Lei gekürzt, hingegen sind die Personalkosten um 628 Millionen Lei gewachsen.

Dies geht insbesondere auf die Bezahlung der erhöhten Gehälter der Staatsbediensteten zurück, die auf den Stand vor ihrer Kürzung gebracht wurden. Eine weitere Summe ist für die Rückgabe der Krankenversicherung vorgesehen, die den Rentnern gesetzwidrig zurückbehalten worden war. Premier Victor Ponta versichert, dass die Regierung ihre diesbezüglichen Verpflichtungen einhalten wird. Dadurch würden die Summen für die Kofinanzierung der Projekte aus europäischen Fonds nicht beeinträchtigt.

Dringend erwartet wird von den Kommunalräten eine Unterstützung vom Staatshaushalt. Diese sollen 500 Millionen Lei für die Bezahlung von Altlasten an Firmen erhalten. An die Bürgermeisterämter, die die Gehälter der Angestellten nicht bezahlen können, sollen 100 Millionen Lei gehen.

Kommentare zu diesem Artikel

Christian, 24.08 2012, 18:40
Die Umfragen unter der Bevölkerung, die von verschiedenen Fernsehsendern nach der Entscheidung des CCR gemacht wurden, haben mir vor allem eines gezeigt: Viele Rentner in Rumänien scheinen kaum über 50 Jahre alt zu sein. Auf der anderen Seite, wenn man den Beamten hier bei der Arbeit zusieht, dann fragt man sich, ob die nicht auch schon im Ruhestand sind.
Walter, 24.08 2012, 16:12
Und vor allem werden mit dieser zu großen Zahl an Staatsbediensteten Gesetze kontrolliert, die bewusst so abgefasst sind, dass ordentlicher Ermessensspielraum (das lässt sich dann mit Bakschisch regeln) für die Staatsbediensteten bleibt. Schön wären transparente, einfache, leicht zu kontrollierende Gesetze ... und damit einhergehend eine deutliche Reduktion der Mitarbeiter des Staates.
Denn die Kürzung bei Investitionen sind für die rumänische Infrastruktur eine Katastrophe! Aber eine nicht vorhandene Infrastruktur kann weder einen Leserbrief schreiben, noch demonstrieren, noch wählen ... Sie schwächt nur die Zukunftsaussichten von Rumänien!
sraffa, 24.08 2012, 13:44
Herbert, sehr sehr wahr - siehe Griechenland.
Die hohe Zahl ist Günstlingswirtschaft welche Ineffezienz hervorbringt - das sieht man allerorten.
Herbert, 24.08 2012, 11:27
Eigentlich sollte die Anzahl der Staatsbediensten auf ein für Europa normales Mass reduziert werden. Das würde dem Staat viel Geld ersparen.

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