Haushaltsumschichtung: CSAT-Einberufung notwendig

Dragnea: Weitere Blockade durch Präsident Johannis

Donnerstag, 23. August 2018

Bukarest (ADZ) - Die Regierung hat am Dienstag Abend Staatspräsident Klaus Johannis um die dringende Einberufung des Obersten Verteidigungsrates des Landes ersucht. Auf der Tagesordnung sollen laut dem Vorschlag des Kabinetts die Analyse und die Genehmigung der von der Regierung beabsichtigten Haushaltsumschichtung für die Behörden der öffentlichen und nationalen Sicherheit stehen. Der Staat müsse seinen Verpflichtungen gegenüber den Angestellten dieser Behörden nachkommen und unter anderem ausstehende Gehaltsauszahlungen begleichen. Darüber hinaus müsse über den Beitrag Rumäniens zur Europäischen Union sowie über die Finanzierung der Maßnahmen zur Bekämpfung der inzwischen in weiten Teilen des Landes wütenden Schweinepest verhandelt werden.

Ebenfalls am Dienstag Abend hatte Liviu Dragnea in einem Interview mit dem privaten Sender Antena 3 Präsident Johannis erneut vorgeworfen, dass er die Umschichtung des Staatshaushaltes blockieren und den CSAT nicht einberufen wolle. Das könnten aber die Minister selbst machen. Johannis habe Angst, dass die Regierung die Mittel der Präsidialverwaltung zu beschneiden beabsichtigt, so Dragnea.

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